Politik: Kanzlerbesuch in Spanien: Eta verübt Anschlag auf früheren Justizminister

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist am Freitag zum Auftakt des deutsch-spanischen Gipfeltreffens im Schloss La Granja bei Segovia mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar zusammengekommen. Die beiden Regierungschefs wollten bei den knapp zweitägigen Beratungen in der mittelspanischen Stadt nach Angaben von Diplomaten vor allem Fragen der EU-Erweiterung und der künftigen Stimmengewichtung im EU-Ministerrat erörtern.

Während des Gipfeltreffens wollen Schröder und Aznar ihre gestörten Beziehungen wieder einrenken. Es ist eine schwierige Aufgabe: Denn politisch liegen der deutsche Sozialdemokrat und der spanische Konservative derzeit weit auseinander. Streitpunkte sind vor allem die Europapolitik und der geplante Verkauf der spanischen "Leopard"-Panzerschmiede "Santa Barbara" an den amerikanischen Rüstungskonzern "General Dynamics" - größter Konkurrent der deutschen Waffenindustrie.

Nach Abschluss des Gipfels wollten Schröder und Aznar am Samstag nach Hernani ins spanische Baskenland reisen und an der Einweihung eines Museums des berühmten Bildhauers Eduardo Chillida teilnehmen. Zu der Zeremonie wurde auch Spaniens König Juan Carlos in der baskischen Kleinstadt bei San Sebastian erwartet. Baskische Separatisten hatten zu Protesten gegen die Teilnahme des Monarchen und des spanischen Regierungschefs an der Feier aufgerufen. Hernani ist eine Hochburg der Separatisten. Terroristen der Untergrundorganisation Eta hatten am Donnerstag in der Nähe der Stadt ein Attentat auf den sozialistischen Ex-Minister Jose Ramon Recalde verübt und ihn durch Schüsse schwer verletzt.

Bei den Gipfelberatungen in Segovia sollte nach Angaben von Diplomaten auch über den spanisch-deutschen Zwist um den Verkauf des spanischen Rüstungsunternehmens Santa Barbara gesprochen werden. Spanien hatte - in einem noch nicht definitiven Beschluss - entschieden, den Staatsbetrieb an das US-Unternehmen General Dynamics zu verkaufen und das Angebot des deutschen Konsortiums von Krauss Maffei Wegmann und Rheinmetall abzulehnen.

Der geplante Verkauf gilt als brisant, weil Santa Barbara den deutschen Panzer Leopard 2 in Lizenz fertigen soll. Die deutsche Seite befürchtet, dass bei einer Vergabe des Unternehmens an General Dynamics die Amerikaner Zugang zu deutscher Panzertechnologie erhalten könnten; denn der US-Konzern stellt das Konkurrenzmodell zum Leopard 2 her. Auf Firmenebene wird darüber verhandelt, wie dieser Gefahr begegnet werden kann.

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist am Freitag zum Auftakt des deutsch-spanischen Gipfeltreffens im Schloss La Granja bei Segovia mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar zusammengekommen. Die beiden Regierungschefs wollten bei den knapp zweitägigen Beratungen in der mittelspanischen Stadt nach Angaben von Diplomaten vor allem Fragen der EU-Erweiterung und der künftigen Stimmengewichtung im EU-Ministerrat erörtern.

Während des Gipfeltreffens wollen Schröder und Aznar ihre gestörten Beziehungen wieder einrenken. Es ist eine schwierige Aufgabe: Denn politisch liegen der deutsche Sozialdemokrat und der spanische Konservative derzeit weit auseinander. Streitpunkte sind vor allem die Europapolitik und der geplante Verkauf der spanischen "Leopard"-Panzerschmiede "Santa Barbara" an den amerikanischen Rüstungskonzern "General Dynamics" - größter Konkurrent der deutschen Waffenindustrie.

Nach Abschluss des Gipfels wollten Schröder und Aznar am Samstag nach Hernani ins spanische Baskenland reisen und an der Einweihung eines Museums des berühmten Bildhauers Eduardo Chillida teilnehmen. Zu der Zeremonie wurde auch Spaniens König Juan Carlos in der baskischen Kleinstadt bei San Sebastian erwartet. Baskische Separatisten hatten zu Protesten gegen die Teilnahme des Monarchen und des spanischen Regierungschefs an der Feier aufgerufen. Hernani ist eine Hochburg der Separatisten. Terroristen der Untergrundorganisation Eta hatten am Donnerstag in der Nähe der Stadt ein Attentat auf den sozialistischen Ex-Minister Jose Ramon Recalde verübt und ihn durch Schüsse schwer verletzt.

Bei den Gipfelberatungen in Segovia sollte nach Angaben von Diplomaten auch über den spanisch-deutschen Zwist um den Verkauf des spanischen Rüstungsunternehmens Santa Barbara gesprochen werden. Spanien hatte - in einem noch nicht definitiven Beschluss - entschieden, den Staatsbetrieb an das US-Unternehmen General Dynamics zu verkaufen und das Angebot des deutschen Konsortiums von Krauss Maffei Wegmann und Rheinmetall abzulehnen.

Der geplante Verkauf gilt als brisant, weil Santa Barbara den deutschen Panzer Leopard 2 in Lizenz fertigen soll. Die deutsche Seite befürchtet, dass bei einer Vergabe des Unternehmens an General Dynamics die Amerikaner Zugang zu deutscher Panzertechnologie erhalten könnten; denn der US-Konzern stellt das Konkurrenzmodell zum Leopard 2 her. Auf Firmenebene wird darüber verhandelt, wie dieser Gefahr begegnet werden kann.