Kanzlergehalt: Merkel hält ihre Bezüge für ausreichend

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ihre Bezüge als Regierungschefin nicht für zu niedrig. Nach der Kritik des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an den Bezügen der Regierungschefs sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der „Bild“, es gebe „ein in Jahrzehnten gewachsenes, ausgewogenes und auskömmliches Gehaltssystem im Öffentlichen Dienst und Staatsämtern auf allen föderalen Ebenen“. Dieses habe sich „alles in allem bewährt“.

Steinbrück hatte gesagt: „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung.“ Und weiter: „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigte Steinbrück in der „Bild“: „Peer Steinbrück hat etwas ausgesprochen, das schlicht stimmt.“ Sie könne die Aufregung darüber nicht nachvollziehen. Steinbrück gehe es um „die angemessene Würdigung des wichtigsten Amtes des Staates“. Das Gehalt der Bundeskanzlerin liegt derzeit bei gut 16 600 Euro. Andere SPD-Politiker widersprachen. „Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler“, sagte der SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sein Fraktionskollege Hans-Peter Bartels sagte, ein politisches Spitzenamt wie das des Bundeskanzlers zu bekleiden sei auch eine Ehre. Der SPD- Haushaltspolitiker Carsten Schneider bezeichnete das Kanzlergehalt als angemessen: „Das ist die bestbezahlte Tätigkeit in der Bundesregierung.“

Steinbrück hatte ferner gesagt, Bundestagsabgeordnete seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement.“ Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, Politiker in Deutschland würden „angemessen bezahlt“. „Ich habe jedenfalls davon immer leben können. Und wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“ Tsp