Kanzlerin spricht von „ungeheuerlichem“ Vorgang: Merkel macht Russland für Hackerangriff auf Bundestag verantwortlich

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland im Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf den Bundestag 2015 schwere Vorwürfe gemacht und mit Konsequenzen gedroht. Mit Blick auf Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts sprach sie am Mittwoch im Bundestag von „harten Evidenzen“ für eine russische Beteiligung und sprach von einem „ungeheuerlichen“ Vorgang. 

„Ich nehme diese Dinge sehr ernst, weil ich glaube, dass da sehr ordentlich recherchiert wurde“, sagte Merkel. „Ich darf sehr ehrlich sagen: Mich schmerzt das.“

Die bisher größte Cyber-Attacke gegen den Bundestag war im Mai 2015 bekannt geworden. Rechner in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Computer im Bundestagsbüro Merkels. Der Angriff führte dazu, dass das IT-System des Parlaments anschließend generalüberholt werden musste.

Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien aus der vergangenen Woche machen die Karlsruher Ermittler den russischen Militärgeheimdienst GRU für den großangelegten Cyberangriff verantwortlich.

Merkels Postfach geplündert 

Der „Spiegel“ berichtete, dass die Hacker auch im großen Stil E-Mails aus dem Büro der Kanzlerin erbeutet hätten. Ziel seien zwei Postfächer ihres Abgeordnetenbüros gewesen, die E-Mail-Korrespondenz von 2012 bis 2015 enthalten hätten. Offenbar sei es den Hackern gelungen, beide Postfächer komplett auf einen anderen Rechner zu kopieren. In welchem Umfang die kopierten Mails in den Besitz des GRU gelangten, sei noch unklar.

Zur persönlichen Betroffenheit sagte Merkel im Bundestag nur: „Ich habe den Eindruck, da wurde relativ wahllos abgegriffen, was man kriegen konnte.“ Sie machte aber mit ungewöhnlich deutlichen Worten klar, wie empört sie über den Vorgang ist. Zuerst nannte sie ihn nur „unangenehm“, auf Nachfrage ergänzte sie dann aber noch: „Unangenehm ist eine Facette, ungeheuerlich finde ich ihn nebenbei auch.“

Offenbar hat sich da bei Merkel etwas angestaut. Das Verfahren wegen des Cyberangriffs ist nämlich nicht das einzige mit Bezug zu Russland, das in Karlsruhe anhängig ist. Seit dem vergangenen Dezember ermittelt der Generalbundesanwalt auch wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland den Mord an einem Tschetschenen georgischer Staatsangehörigkeit in Berlin in Auftrag gegeben haben. Der dringend tatverdächtige Russe, der in Deutschland in Untersuchungshaft sitzt, soll den 40-Jährigen am 23. August in einem Park aus nächster Nähe von einem Fahrrad aus erschossen haben.

Kanzlerin kritisiert „hybride Kriegsführung“

Die Ermittler stufen den Mord als „staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung“ ein und wollen am Berliner Kammergericht Anklage erheben. Dieser Schritt wird in den nächsten Wochen erwartet und würde die deutsch-russischen Beziehungen weiter belasten.

Merkel sprach bei einer Befragung durch Abgeordnete im Bundestag von einer Strategie der „hybriden Kriegsführung“ Russlands, die auch „Desorientierung“ und „Faktenverdrehung“ beinhalte. „Die müssen wir beachten, und die können wir auch nicht einfach verdrängen“, sagte die Kanzlerin.

„Das ist nicht nur irgendwie ein Zufallsprodukt, das ist durchaus eine Strategie, die dort angewandt wird.“ Die Kanzlerin betonte zwar, dass sie sich weiter um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen wolle. Eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ werde dadurch aber gestört.

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Merkel erwägt Konsequenzen 

Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen gegen Russland sagte Merkel. „Natürlich behalten wir uns immer Maßnahmen vor, auch gegen Russland.“

Die Bundesanwaltschaft hat in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen russischen Hacker namens Dimitri Badin erwirkt, nach jahrelangen Ermittlungen des Bundeskriminalamts. Ihm werde geheimdienstliche Agententätigkeit und das Ausspähen von Daten vorgeworfen. Der Mann werde in Russland vermutet (dpa, Reuters)