Kanzlerin zu Besuch in Washington : Stimmung zwischen Merkel und Obama bleibt unterkühlt

Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama wollen Wladimir Putin angesichts des Zerfalls der Ukraine stoppen. Über dem "Wie" scheiden sich aber die Geister. Und auch in Bezug auf die NSA-Affäre sind die Differenzen noch lange nicht überwunden.

Transatlantische Einigkeit? Angela Merkel und Barack Obama bei der Pressekonferenz nach ihrem Gespräch im Weißen Haus.
Transatlantische Einigkeit? Angela Merkel und Barack Obama bei der Pressekonferenz nach ihrem Gespräch im Weißen Haus.Foto: dpa

Die Sonne strahlte heiß im Rosengarten des Weißen Hauses am Freitagmittag, doch die Stimmung blieb unterkühlt zwischen dem US-Präsidenten und der Bundeskanzlerin. Nach zweistündigen Beratungen im Oval Office nannte Barack Obama Angela Merkel „eine meiner engsten Freundinnen auf der Weltbühne“. Merkel dankte schlicht „Barack für den freundlichen Empfang im Weißen Haus“. Merkel verzichtete auf das Wort Freund.

Ist nach "Handy-Gate" das Vertrauen wieder hergestellt?

Schon am Morgen bemühte sich Barack Obama, ein Bild transatlantischer Einigkeit abzugeben. Beim Fototermin am Kamin im Oval Ofice beugte er sich lachend zu Angela Merkel und berührte ihren linken Unterarm. Das Lächeln auf Merkels Lippen blieb jedoch dünn. Wie es um das Vertrauen bestellt ist, das machten beide im Rosengarten auf ihre Weise deutlich. Von sich aus sprach keiner die NSA-Affäre explizit an. Als Merkel danach gefragt wurde, nahm Obama sich die Freiheit, ungefragt als Erster seine Sicht der Dinge zu erläutern. Angela Merkel ließ auch keinen Zweifel an ihrer Auffassung. „Vertrauen wieder hergestellt?“ Sie beantwortete die Frage nicht. „Es kann und wird mehr geben, als zur Tagesordnung überzugehen“, sagte sie. Vertrauen buchstabiert sich anders.

Was haben Merkel und Obama zur Überwachungsaffäre besprochen?

US-Präsident Obama betonte, wie sehr es ihn schmerze, dass die Snowden-Enthüllungen das Verhältnis zu Deutschland, „einem unserer engsten Verbündeten“, belaste. Seine Anordnung an die US-Geheimdienste, bei allem was sie tun auch die Privatsphäre von Nicht-Amerikanern zu „beachten“, sei etwas, was es noch nie gegeben habe. Deutsche seien weder Objekt allgemeiner Überwachung noch der Meta-Datensammlung. Die USA seien entschlossen, den vereinbarten „Cyberdialog“ zur Wiederherstellung des Vertrauens zu nutzen.

„Unter den gegebenen Umständen“ reagierte Merkel darauf trocken, sähe sie drei Möglichkeiten, um die Differenzen „vielleicht langfristig oder mittelfristig“ zu überwinden. Dabei nannte sie den Cyberdialog, die europäischen Initiativen um von östlich des Atlantiks die Privatheit der europäischen Bürger zu schützen, und ein Austausch der Parlamente beider deutscher Staaten. Letzteres sei ihr am Morgen bei Gesprächen mit Kongressabgeordneten angetragen worden.

Gab es auch Differenzen in der aktuellen Ukraine-Politik?

Angela Merkel war nach Washington gereist, um den Blick auf den russischen Präsidenten und die Verhältnisse in Europa zu schärfen. Sie wollte für eine Politik jenseits von Sanktionen werben. Sie wies darauf hin, dass die Ukraine ohne Wladimir Putin längst nicht mehr zu stabilisieren ist. Dass ihr amerikanische Senatoren dafür das Schimpfwort „Russlandversteherin“ angehängt haben, lächelte die Kanzlerin weg. Aber auch Obama ermahnte die Europäer in einer Seitenbemerkung, doch ein wenig genauer darauf zu schauen, „was tatsächlich passiert“. Auf Putins Worte zu hören, führe zu falschen Schlussfolgerungen. An dieser Stelle scheinen sich die Regierungschefs nicht viel näher gekommen zu sein.

US-Außenminister John Kerry hat gesagt, die USA stünden „nur Zentimeter davon entfernt“. Und Obama fügte dem am Freitag hinzu, dass seine Experten die Pläne dafür schon in den Schubladen bereit hielten. Sowohl Obama als auch Merkel machten jedoch mehrfach ausdrücklich klar, dass für sie die für den 25. Mai geplanten Wahlen in der Ukraine die Scheidelinie sind. Im Rahmen der OSZE, betonte Merkel, seien die Russen an den Vorbereitungen beteiligt. Wenn die Wahlen nicht glaubwürdig stattfinden können, ist für die USA wie für Deutschland die Zeit für allgemeine Wirtschaftssanktionen erreicht.

Welche Wirtschaftssanktionen gegen Russland stehen zur Debatte?

Unisono sprachen Merkel und Obama über die hohe Abhängigkeit einiger europäischer Staaten von russischen Gaslieferungen. Noch einmal erwähnte Merkel die sechs Staaten, die sich zu 100 Prozent auf Russland verlassen müssen. Details zur geplanten Stufe Drei zu geben, sei nicht sinnvoll, sagte Obama. Aber er nannte die Finanzbranche und den Militärsektor. Merkel widersprach dem nicht. Alles jenseits des Energiesektors ist für die Europäer die akzeptablere Variante. Zumal Europa angesichts der geringen Energieverflochtenheit der USA mit Russland den eigentlichen Preis zu zahlen hätte. Russland verdient allerdings viel mehr Geld mit Öl- als mit Gaslieferungen.

Steht das transatlantische Bündnis?

Auch wenn der republikanische Senator John McCain die Kanzlerin damit begrüßte, ihre Führungsschwäche sei „peinlich“, auch wenn „Russlandversteher“ zum Schimpfwort in Washington avanciert ist: Die Kanzlerin ist eine treue Transatlantikerin. Sie sprach in Washington die gravierenden Differenzen überraschend deutlich an, ließ sie aber souverän neben dem Bündnis mit den USA in der Ukraine-Krise stehen. Das transatlantische Verhältnis ist belastet – in Gefahr ist es aber nie gewesen.

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