Kanzlerin zur Haushaltsplanung: Merkel kontert Kritik des US-Botschafters an Verteidigungsausgaben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik des US-Botschafters Richard Grenell an den Plänen für den deutschen Verteidigungshaushalt zurückgewiesen. Sie wolle „etwas zurechtrücken“, sagte Merkel beim Global Solutions Summit am Dienstag in Berlin. Deutschland habe seine Verteidigungsausgaben Schritt für Schritt gesteigert und werde dies auch fortsetzen.

Zuvor hatte der US-Botschafter den für die kommenden Jahre geplanten Verteidigungshaushalt kritisiert: „Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten“, hatte Grenell gesagt. Die Kanzlerin verwies darauf, dass es sich bei den vom Botschafter beanstandeten Zahlen nur um eine mittelfristige Finanzplanung handelt. „Die realen Ausgaben sind das, was entscheidend ist, und die sind immer nach oben korrigiert worden.“ Es sei unsinnig, nur auf die Minimaldaten zu schauen.

Die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sehen für das kommende Jahr Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Bis 2023 würde dieser Anteil nach der mittelfristigen Finanzplanung aber auf 1,25 Prozent zurückgehen. Darauf bezog sich Grenell mit seiner Kritik. Die USA fordern seit Jahren, dass Deutschland sich an das in der Nato gemeinsam vereinbarte Ziel hält, wonach die Bündnispartner Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP anstreben. Die Kanzlerin betonte allerdings am Dienstag, dass bis 2024 bereits 1,5 Prozent erreicht würden.

Kubicki fordert sofortige Ausweisung Grenells

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte unterdessen in ungewöhnlich scharfen Worten eine sofortige Ausweisung Grenells. „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt“, sagte Kubicki der Nachrichtenagentur AFP. Er appellierte an Außenminister Heiko Maas (SPD), Grenell „unverzüglich zur persona non grata zu erklären“. Kritik an den Äußerungen des Botschafters kam auch aus der Koalition: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte, Grenell sei ein „diplomatischer Totalausfall“. Man fühle sich an das „Gehabe eines Flegels“ erinnert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte, wenn Grenell schon meine, den deutschen Haushalt kommentieren zu müssen, dann solle er auch den „weiten Blick“ behalten. Deutschland werde, was Auslandseinsätze und internationale Verantwortung angehe, vielen Verpflichtungen gerecht. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies die Einmischung Grenells zurück. Der Haushalt sei „eine souveräne Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland und des Deutschen Bundestages“. Inhaltlich äußerte er aber ebenfalls Kritik an der mittelfristigen Finanzplanung.

2020 Plus für Verteidigung von 4,4 Prozent

Der Verteidigungsetat ist schon in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, und jetzt ist in den Eckwerten für den Haushalt 2020, die Scholz an diesem Mittwoch dem Kabinett vorlegt, nochmals ein deutliches Plus vorgesehen. Scholz hat sich mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) darauf verständigt, ihrem Ressort im kommenden Jahr 45,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellen – das sind 4,4 Prozent mehr als in diesem Jahr. Diese Summe entspricht 1,37 Prozent des von Scholz auf Basis der aktuellen Wachstumsprognose erwarteten Bruttoinlandsprodukts für 2020. Es können mehr werden, aber auch weniger.

Nach der Finanzplanung des Finanzministers soll 2020 aber auch der vorläufige Höhepunkt im Wehretat erreicht sein. In den Jahren von 2021 bis 2023 wird der Wehretat auf gut 44 Milliarden Euro zurückgefahren. Damit sinkt die Nato-Quote schrittweise auf 1,25 Prozent zurück, weil das Bruttoinlandsprodukt wächst. Würde es nicht wachsen oder weniger stark, wäre die Nato-Quote etwas höher. Die Finanzplanung ist regelmäßig Teil des Haushaltsgesetzes, aber sie ändert sich auch jedes Jahr auf der Basis der aktuellen Wachstumsprognose, die der Planung zugrunde liegt. Wie hoch der Verteidigungsetat 2023 tatsächlich sein wird, wie hoch das Bruttoinlandsprodukt dann sein wird und damit am Ende die Nato-Quote, das weiß man erst in knapp fünf Jahren.