Politik: Kanzlerkandidat der Union: Merkel: Müllers Mandat ist beendet

Die Spitzen der Union sind darum bemüht, den Schaden nach dem erneut entflammten Streit um den gemeinsamen Kanzlerkandidaten zu begrenzen. CDU-Chefin Angela Merkel wandte sich am Montag strikt gegen Versuche, die Kandidatenfrage frühzeitig zu klären. "Der Zeitplan wird eingehalten", sagte sie in Berlin. Darin sei sie sich mit CSU-Chef Edmund Stoiber "vollkommen einig". Die Diskussion zeige aber, dass sich die Chancen der Union auf einen Sieg bei der Bundestagswahl im September erhöhten. "Alles wird gut", fügte sie hinzu.

In der Unions-Spitze wird es dennoch für möglich gehalten, dass es bei der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion an diesem Dienstag erneut zu Debatten kommen könnte. Denn als Gast zu dieser Sitzung ist der saarländische Ministerpräsident Peter Müller eingeladen, der über die Zuwanderungspolitik sprechen soll. Müller hatte mit seinem Vorschlag, Stoiber zum Kanzlerkandidaten zu ernennen und Merkel zum Ausgleich den Vorsitz der Fraktion zu geben, den neuerlichen Streit ausgelöst. Kurzzeitig war deshalb in der Fraktionsführung sogar erwogen worden, Müller wieder auszuladen.

Scharfe Kritik an Müller äußerten mehrere Landesgruppenvorsitzende in der Sitzung des Fraktionsvorstands. Sie wollten von Merkel wissen, ob Müller noch ihr Mandat für weitere Gespräche mit der Bundesregierung über die Zuwanderung habe. Merkel antwortete, dass es keinen Bedarf für weitere Gespräche zwischen Müller und Bundesinnenminister Otto Schily mehr gebe. Jetzt sei die Fraktion am Zug, da ein Gesetzentwurf im Parlament beraten werde. Merkel beklagte den Ansehensschaden, den die Diskussion für die Union verursacht habe. Besonders ärgerlich sei, wie schnell das beeindruckende Bild der großen Geschlossenheit, das die Union noch zur Wochenmitte beim Dresdner CDU-Parteitag abgegeben hätte, beschädigt worden sei. Fraktionschef Friedrich Merz bekräftigte, dass er nicht daran denke, sein Amt als Fraktionsvorsitzender aufzugeben.

Ein Bericht der "Bild"-Zeitung über einen "Geheimplan" der CSU, wonach Stoiber Anfang Januar auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kreuth als Kanzler-Kandidat ausgerufen werden soll, wurde in München zurückgewiesen. "Das sind Aufgeregtheiten, die keine Grundlage haben", sagte Stoiber. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte: "Die CSU kann in Kreuth gar nicht darüber entscheiden. Die kleine Schwesterpartei kann nicht allein entscheiden."

psi