Politik: Kassen bauen Schulden ab und erhöhen Gehälter

Berlin Die Krankenkassen haben die Einsparungen durch die Gesundheitsreform statt für Beitragssenkungen vor allem zum Schuldenabbau genutzt. Wie das Magazin „Focus“ meldete, sank die Gesamtverschuldung bis Ende 2004 gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Milliarden Euro auf rund 5,1 Milliarden Euro. Zugleich genehmigten sich einige Kassenvorstände üppige Gehaltserhöhungen.

Bei der Innungskrankenkasse (IKK) Brandenburg und Berlin verdiente Vorstandschef Enrico Kreutz laut „Bild am Sonntag“ 113 353 Euro und somit 18,5 Prozent mehr als 2003. Die Chefs des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Wolfgang Schmeinck und KlausDieter Voß, hätten je 16 667 Euro im Jahr mehr bekommen, hieß es weiter. „Bild“ beruft sich auf die Gehaltsliste 2004, die die Kassenvorstände zum 1. März offen legen müssen. BKK-Sprecher Florian Lanz sagte, die Erhöhungen stammten aus dem Jahr 2003, im vergangenen Jahr sei das Gehalt nicht angehoben worden.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, für die Verantwortlichen an den Spitzen der Kassen gelte: „Managergehältern müssen Managerleistungen folgen und entsprechen.“ Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Klaus Kirschner (SPD), warnte: „Die Kassenvorstände sollten dringend darauf achten, dass ihre Gehälter im Rahmen bleiben.“ Sonst müssten die Aufsicht führenden Ministerien einschreiten. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller kritisierte, die Gehaltserhöhungen der Vorstände als „völlig falsches Signal“. ddp

-