Politik: Kassen erwarten Reform der Reform

Berlin - Die Vorstandschefin des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, Doris Pfeiffer, bezweifelt, dass die Gesundheitsreform so umgesetzt wird, wie jetzt vom Bundestag beschlossen. „Spätestens Mitte 2008“ werde es Diskussionen über die Einführung des Gesundheitsfonds und die damit verbundene staatliche Festlegung eines einheitlichen Beitragssatzes für alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung geben, sagte Pfeiffer im Gespräch mit dem Inforadio des RBB und dem Tagesspiegel. Es sei „kein Zufall“, dass die Fonds-Einführung auf 2009 verschoben wurde, und sie sei „sehr gespannt“, ob Bundesregierung und Länder im Bundestagswahljahr 2009 das „Risiko eingehen wollen, ein solches System einzuführen, weil es mit Sicherheit Schwierigkeiten bei der Einführung geben wird“. Der Wettbewerb der Kassen finde dann nur noch über die Höhe des dann möglichen privaten Zusatzbeitrages der Kassenmitglieder statt. Im Herbst 2008 werde sich angesichts notwendiger Beitragsanhebungen die Frage stellen, „ob die Bundesregierung so mutig ist, einen einheitlichen Beitragssatz für alle festzusetzen. Dann wird sie gezwungen sein, über eine Verschiebung der Einführung des Gesundheitsfonds nachzudenken oder aber neue Maßnahmen einzuleiten, um eine weitere Steigerung des Beitragssatzes zu verhindern.“

Pfeiffer begrüßte die im Zuge der Gesundheitsreform möglichen neuen Wahlmöglichkeiten für die Kassenmitglieder wie Selbstbehalttarife, Beitragsrückerstattung, Kostenerstattung und Bonus-Angebote. Diese hätten „den großen Vorteil für die Versicherten, dass es Wahlfreiheiten gebe“, sagte die Verbandschefin und betonte: „Ich habe ein großes Interesse daran, emanzipierte Patientinnen und Patienten zu haben.“ Offen sei jedoch, wie sich dies auf die Finanzierung der Kassen insgesamt auswirke. Wenn solche Tarife nur von Gesunden in Anspruch genommen würden, entstünden lediglich „Mitnahmeeffekte“ durch diejenigen, „die ohnehin nicht zum Arzt gehen und deshalb auch keine Kosten verursachen“. Für die Krankenkasse werde dies „dann relativ teuer“.

Unterdessen berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Samstag von möglichen Beitragssenkungen im Zuge der Gesundheitsreform. Wie groß die finanzielle Entlastung ausfalle, hänge von dem gewählten Modell, von der persönlichen Einkommenssituation und von den Anstrengungen des Einzelnen zum Erhalt der Gesundheit ab, hieß es. Die Barmer Ersatzkasse habe erklärt, im Einzelfall seien sogar Einsparungen „von deutlich mehr als einem Beitragspunkt möglich“, so der Zeitungsbericht. Derzeit liegt der Beitragssatz der „Barmer“ bei 14,4 Prozent.