Politik: Kassenbeiträge: Krisentreffen - Kanzler vermittelt im Streit zwischen Riester und Fischer

Im Streit um die Sparpläne von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) bei den Kassenbeiträgen für Arbeitslose zeichnete sich am Dienstag unmittelbar vor einem Krisentreffen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kein Kompromiss ab. Die Fronten zwischen Riester und Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) blieben verhärtet. Unterdessen hielt die Kritik an Riesters Kürzungsplänen an. Krankenkassen, Ärzte und die CDU-Sozialausschüsse CDA warnten die Regierung davor, höhere Kassenbeiträge zu provozieren und die Lohnnebenkosten zu senken.

Bei einem kurzfristig einberufenen Krisengespräch mit den beteiligten Ministern und den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen wollte Schröder am Abend nach einer Lösung in dem Konflikt suchen. Dies ist der letzte größere Streitpunkt im Haushaltsentwurf 2001 von Finanzminister Hans Eichel (SPD), der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll. Riester will die aus seinem Haushalt bezahlten Kassenbeiträge für Arbeitslosenhilfe-Bezieher kürzen, um den von Eichel gegebenen Sparauftrag zu erfüllen. Als Folge fürchten die Krankenkassen Einnahmeausfälle von drei Milliarden Mark und höhere Beiträge. Fischer, die Grünen und die Kassen lehnen die Kürzungen strikt ab.