Politik: Kassenexperten fürchten hohe Verluste - Ausgleichsfonds braucht 1,5 Milliarden Mark Reserve

Das Sparpaket zur Haushaltssanierung bringt nach Ansicht von Versicherungs- und Kassenexperten der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Die Pflegeversicherung habe ab 2000 jährlich 400 Millionen Mark Mindereinnahmen, klagten Vertreter der Kassen am Dienstag bei der Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages zum Haushaltssanierungsgesetz der rot-grünen Koalition.

In der gesetzlichen Krankenversicherung würden die Mindereinnahmen bis 2002 insgesamt 2,12 Milliarden Mark betragen, erklärte der Verband der Angestellten-Krankenkassen. Dies entspreche rechnerisch einer Beitragssatzbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 0,1 Beitragspunkten. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen und den sonstigen Kosten seien insofern unvollständig.

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer warb bei der Anhörung um Verständnis für die Maßnahmen. Bei den beabsichtigten Haushaltskürzungen seien alle gefordert. Daher könnten Kranken- und Pflegeversicherung nicht ausgenommen werden. Die Grünen-Politikerin vertrat die Ansicht, dass die zu erwartenden Mindereinnahmen von 400 Millionen im Jahr von der Pflegeversicherung zu verkraften seien. Sie setze sich für eine Regierungspolitik ein, die dazu führe, die Beitragssätze stabil zu halten, versicherte Fischer. Angesichts der finanziellen Situation stelle sich auch die Frage, wieweit Leistungen der Pflegeversicherung noch ausgeweitet werden können.

Das Bundesversicherungsamt rechnete im Ausschuss vor, dass der von ihm verwaltete Ausgleichsfonds für die Pflegekassen ständig über 1,5 Milliarden Mark Reserve verfügen müsse, um für die Pflegeversicherung leistungsfähig zu sein. Angesichts sinkender Beiträge sei im schlimmsten Fall davon auszugehen, dass spätestens im Jahr 2002 die Mittel des Fonds für monatliche Leistungen nicht ausreichten.

Ende 1998 verfügte die soziale Pflegeversicherung nach Angaben des Bundesversicherungsamtes über 9,7 Milliarden Mark. Davon waren rund vier Milliarden Mark als Betriebsmittel und Rücklagen bei den einzelnen Pflegekassen gebunden, während der Ausgleichsfonds 5,7 Milliarden Mark verwaltete. "Im Rahmen des monatlichen Finanzausgleichs werden laufend bis zu 1,5 Milliarden Mark benötigt, um den Finanzausgleich abzuwickeln", erklärte der Vertreter des Bundesversicherungsamtes. Der Mittelbestand des Ausgleichsfonds werde sich nach der optimistischen Prognose im Jahr 2002 auf 4,98 Milliarden Mark reduzieren, nach der pessimistischen Vorausberechnung jedoch auf 1,21 Milliarden Mark.

Der Verband der Angestellten-Krankenkassen forderte, im Bereich der Krankenversicherung das geltende Recht beizubehalten oder "für die gesetzliche Krankenversicherung einen adäquaten finanziellen Ausgleich vorzusehen". Im Interesse der Sicherstellung der finanziellen Stabilität der sozialen Pflegeversicherung sei ebenfalls die derzeit geltende Rechtslage beizubehalten.

Fischer will bei Ost-Kassen hart bleiben

Im neu aufgeflammten Streit um die zusätzliche Milliardenhilfe für die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in Ostdeutschland will Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) hart bleiben. Vorwürfe, mit der Finanzspritze von 1,3 Milliarden Mark solle die Zustimmung der ostdeutschen Bundesländer im Bundesrat "erkauft" werden, wies sie als "Unsinn" zurück.

Die Kritiker wüssten genau, dass als Alternative nur eine Erhöhung der AOK-Beitragssätze im Osten bleibe oder die Schließung der betroffenen Kassen, sagte Fischer am Dienstag in Berlin vor der Sitzung des Haushaltsausschusses. Der finanzielle Ausgleich für die Ostkassen duldet nach ihrer Darstellung keinen Aufschub.

Der Vorstandsvorsitzende der AOK Brandenburg, Wolfgang Niebuhr, hat unterdessen gefordert, die Milliardenhilfe für die ostdeutschen Ortskrankenkassen unabhängig von der Gesundheitsreform zu zahlen. Sonst drohe mit dem Reformpaket auch die Rettung der hoch verschuldeten Krankenkassen in den neuen Ländern zu scheitern, sagte er am Dienstag.

Das Gesundheitsreform-Gesetz steht am Donnerstag zur Verabschiedung im Bundestag auf der Tagesordnung. Indes gilt es als immer unwahrscheinlicher, dass sie pünktlich am 1. Januar 2000 in Kraft treten kann. Die Union will das Gesetz im Bundesrat kippen.