Katalanisches Parlament erklärt Unabhängigkeit: Spanischer Senat stimmt für Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien

Das Parlament der Region Katalonien hat mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitagnachmittag in Barcelona eine Resolution über die Konstituierung „einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat“, ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen.

Für die Annahme der Resolution stimmten am Freitag in Barcelona in einer geheimen Wahl vor allem die Abgeordneten des separatistischen Regierungsbündnisses JxSí von Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie der linksradikalen Partei CUP. Das Ergebnis lautete 72:10 bei zwei Enthaltungen. Die meisten Abgeordneten der Opposition hatten nach heftiger Debatte noch vor der Abstimmung den Saal verlassen.

Die separatistischen Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne. Vor dem Parlament versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15 000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung, die das Ergebnis der Abstimmung feierten.

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Spanischer Senat stimmt für Entmachtung der Regionalregierung

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Spanier angesichts der Lage in Katalonien am Freitag zur Besonnenheit aufgerufen. „Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen“, twitterte er nur wenige Minuten nach der Abstimmung im katalanischen Parlament, das mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt hatte. 

Wenig später hat der spanische Senat der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy grünes Licht für die Absetzung der katalanischen Regierung gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Freitag in Madrid einer Anwendung des Verfassungsartikels 155 zu, der Zwangsmaßnahmen gegen eine abtrünnige Region erlaubt. Rajoy kann damit mit harter Hand gegen die nach Unabhängigkeit strebende katalanische Führung vorgehen.

In Madrid votierte der Senat am Freitag mit großer Mehrheit für eine Zwangsverwaltung der Region und andere Maßnahmen. Unmittelbar zuvor stimmten die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates, allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen.

Nach der Abstimmung im Senats kündigte Ministerpräsident Mariano Rajoy für 17.00 Uhr eine Sitzung des Ministerrates an. Dort könnten nach Medienberichten Maßnahmen wie etwa die Entmachtung der katalanischen Regierung eingeleitet werden. Die Zwangsmaßnahmen Madrids sehen darüber hinaus die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region vor.

Als eine der ersten Schritte gilt die Absetzung des katalanischen Regierungsches Carles Puigdemont und dessen Vize Oriol Junqueras. Dies wird spanischen Medienberichten zufolge vermutlich am Samstag geschehen, wenn die Entscheidung des Senats im Amtsblatt veröffentlicht ist. Weitere Schritte sollen nach und nach folgen.

Zuvor hatte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy den Senat in Madrid am Freitag aufgefordert, der Entmachtung zuzustimmen. In Madrid hat Rajoys konservative Volkspartei PP die Mehrheit im Senat, so dass eine Zustimmung zur Beschneidung der katalanischen Autonomierechte als sicher galt. Rajoy sagte in Madrid unter dem Applaus der Senatoren, der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein Kabinett müssten abgesetzt werden. Der spanische Regierungschef bekräftigte, dass binnen sechs Monaten Neuwahlen in der Region im Nordosten Spaniens stattfinden sollten.

Die Krise hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt

Parallel zur Senatssitzung in Madrid befasste sich am Freitag in Barcelona das katalanische Regionalparlament mit der Krise. In der von den Unabhängigkeitsbefürworter zuvor im Parlament vorgelegten Resolution hieß es: "Wir erklären Katalonien zum unabhängigen Staat in Form einer Republik."

Rajoy hatte den Senat am vergangenen Samstag nach einer Krisensitzung des Kabinetts aufgerufen, auf Grundlage des Verfassungsartikels 155 die Entmachtung der Regionalregierung zu beschließen und Neuwahlen anzusetzen. Die erstmalige Anwendung des Artikels seit 1978 sei eine "Ausnahmesituation" mit "sehr schwerwiegenden" Konsequenzen für viele Menschen, sagte Rajoy am Freitag.

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Die Krise um Katalonien hatte sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Anfang Oktober hatten in der Region bei einem von Madrid verbotenen Referendum, das die spanische Polizei gewaltsam zu verhindern versuchte, 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten teil. (mit dpa, AFP, Reuters)