Katalonien-Konflikt: Madrid untersagt Sitzung des Regionalparlaments

Das spanische Verfassungsgericht hat die für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments untersagt. Erwartet wurde, dass bei der Sitzung die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen werden würde. Bei einem umstrittenen „verbindlichen Referendum“ hatte am Sonntag eine deutliche Mehrheit für eine Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt.

Zuvor hatte Madrid im Konflikt um die nach Unabhängigkeit von Spanien strebende Region Katalonien auch ein neues Gesprächsangebot der Separatisten energisch zurückgewiesen. Man werde sich nicht erpressen lassen und über keine Gesetzesverstöße verhandeln, teilte die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy in der Nacht zum Donnerstag mit. „Sie haben schon viel Schaden verursacht, ziehen sie die Drohung einer Abspaltung zurück“, heißt es im Kommuniqué an die Adresse des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont.

Der katalanische Regierungschef will die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit verwirklichen

Puigdemont hatte Madrid am späten Mittwochabend zu Verhandlungen aufgerufen. Er habe bereits viele Vermittlungsangebote erhalten und „es wäre unverantwortlich“, diese nicht anzunehmen, fügte der 54-Jährige in einer Fernsehansprache in Barcelona hinzu. Er stellte aber auch klar, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit verwirklicht werden sollen. „Meine Regierung wird keinen Millimeter von ihrer Verpflichtung abrücken“, erklärte der Katalane.

Die Abstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens war trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids abgehalten worden. Die Beteiligung betrug 42 Prozent, die Gegner einer Abspaltung dürften der Wahl überwiegend ferngeblieben sein. Beim harten Einsatz der von Madrid entsandten Polizeieinheiten zur Verhinderung der Befragung wurden nach Angaben der Regionalregierung fast 900 Menschen verletzt. (rtr/dpa)