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Katalonien-Krise : Spaniens Justiz erhebt Anklage - Puigdemont nach Belgien gereist

Dem abgesetzten Regionalpräsidenten drohen bis zu 30 Jahre Haft. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist Carles Puigdemont nach Belgien gereist.

Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Kataloniens ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erhoben.
Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Kataloniens ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erhoben.Foto: Reuters

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist nach Belgien ausgereist. Der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung habe dort am Montag mit einem Anwalt gesprochen, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Abend unter Berufung auf den Juristen. Der spanischen Zeitung „La Vanguardia“ bestätigte der auf Menschenrechte spezialisierte Anwalt Paul Bekaert, Puigdemont zu vertreten. Unklar blieb zunächst, ob der Katalane in Belgien Asyl beantragen will.

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung in der spanischen Region erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza in Madrid. Ihnen droht im Fall einer Verurteilung eine langjährige Haftstrafe. Anwalt Bekaert hatte in der Vergangenheit nach Berichten spanischer Medien auch Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten.

Francken brachte Asyl in Belgien ins Spiel

Der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hatte die Möglichkeit von Asyl in Belgien am Sonntag ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ersuchen, sagte der Politiker der nationalistisch- flämischen Partei N-VA dem flämischen Sender VTM News. Dies sei nicht unrealistisch. Ministerpräsident Charles Michel hatte einen möglichen Asylantrag Puigdemont hingegen als Thema bezeichnet, das „absolut nicht auf der Agenda“ stehe.

Ob ein Asylantrag Puigdemonts in Belgien Chancen hätte, gilt als sehr fraglich. Über den EU-Vertrag ist geregelt, dass sich die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten untereinander als sogenannte sichere Herkunftsländer betrachten - das heißt, es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass es in EU-Staaten keine Verfolgungsgefahr gibt. Deshalb wurde festgelegt, dass der Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur unter ganz besondereren Bedingungen berücksichtigt werden darf.

EU-Partner stehen geschlossen hinter spanischer Zentralregierung

Möglich wäre die Berücksichtigung des Asylantrages demnach nur dann, wenn Spanien unter Berufung auf einen Notstand die Verpflichtungen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aussetzen würde - oder wenn gegen das Land ein EU-Verfahren wegen des Verdachts auf schwerwiegende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit laufen würde.

Da beides nicht der Fall ist, müsste Belgien auf jeden Fall den Rat der EU-Mitgliedstaaten einschalten. Dieser dürfte wenig begeistert sein, wenn Belgien der spanischen Zentralregierung mit Asyl für Puigdemont in den Rücken fallen würde. Bislang stehen die EU-Partner geschlossen hinter der Zentralregierung in Madrid, unter ihnen auch der belgische Premierminister Charles Michel, der nicht der flämischen Partei N-VA abgehört.

Foto zeigt katalanischen Minister in seinem Büro

Zuvor hatte sich Puigdemont am Morgen mit einem Eintrag auf Instagram zurückgemeldet. Am Tag, an dem die Amtsgeschäfte Kataloniens von der Zentralregierung in Madrid übernommen werden sollen, postete er in dem sozialen Netzwerk ein Foto vom Innenhof des Palau de la Generalitat de Catalunya und schrieb dazu auf Katalanisch und mit einem lachenden Smiley dahinter: „Guten Morgen“.

Ob das Foto von Montag stammte, war zunächst unklar, ebenso, wo sich Puigdemont wirklich aufhielt. Der ehemalige katalanische Transportminister Josep Rull kam trotz seiner Absetzung am Montag wie gewohnt ins Büro, wie er auf einem Foto auf Twitter zeigte. „Im Büro, den Verantwortungen nachkommend, die uns das Volk Kataloniens anvertraut hat“, schrieb er dazu.

Spaniens Innenminister, Juan Ignacio Zoido, sagte dem Fernsehsender Antena 3, die Beamten hätten einige Stunden Zeit, um ihre persönlichen Sachen aus den Büros zu räumen, „weil wir Normalität mit größter Diskretion und nach dem Prinzip minimalen Einschreitens wieder herstellen wollen“, wie Europapress berichtete.

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