Katalonien-Krise: Spaniens Regierungschef Rajoy fordert Klarheit

Die spanische Regierung hat im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien den Druck auf die Separatisten erhöht. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy forderte die Regionalregierung am Mittwoch offiziell auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren. Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Damit würde Madrid Neuland betreten.

Rajoy forderte den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont auf, er solle genau erklären, ob er mit seinen unverständlichen Aussagen am Dienstag vor dem Regionalparlament die einseitige Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht. „Von der Antwort des Chefs der Regionalregierung wird abhängen, welche Entscheidungen die Regierung (in Madrid) in den nächsten Tagen treffen wird“, warnte Rajoy. Er wolle den Bürgern des Landes „Klarheit und Sicherheit“ verschaffen. Puigdemont habe die Chance „zur Legalität zurückzukehren“ und habe jetzt „die Zukunft Kataloniens“ in den Händen, so der spanische Regierungschef.

Wenn Puigdemont der Aufforderung nicht nachkommt, wäre vorgesehen, dass Rajoy den Senat einschaltet, in dem seine konservative Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit verfügt. Dieser würde ein Vorgehen nach Artikel 155 somit aller Voraussicht nach billigen. 

Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden können, ist allerdings ebenso wenig festgelegt wie ein genauer Zeitrahmen. Madrid könnte aber den katalanischen Behörden „Anweisungen“ geben. Theoretisch wäre auch ein militärisches Eingreifen möglich, aber Beobachter halten dies bisher für unwahrscheinlich. Der Artikel 155 ist in Spanien bisher noch nie angewendet worden.

Kommission soll über Verfassungsreform beraten

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hatte am Dienstagabend zwar betont, Katalonien habe nach dem Referendum vom 1. Oktober das Recht auf Unabhängigkeit. Er verzichtete aber darauf, die Abspaltung auszurufen, und schlug stattdessen Verhandlungen mit der Zentralregierung vor.

Nach der spanischen Verfassung ist eine Abspaltung einer Region nicht möglich. Artikel 155 sieht vor, dass die Zentralregierung eine Regionalregierung absetzen kann, wenn diese gegen die Verfassung verstößt.

Der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sánchez bekräftigte seine Unterstützung für die Anwendung des umstrittenen Artikels 155. Er habe Rajoy diese Unterstützung zugesichert, mit dem konservativen Regierungschef in Madrid aber auch die Gründung einer Kommission vereinbart, die in den nächsten sechs Monaten über die „Modernisierung der Autonomen Gemeinschaften“ wie Katalonien mittels einer Verfassungsreform beraten solle, sagte Sánchez.

Sánchez sagte, er gehe davon aus, dass Rajoy mit der Aufforderung an Puigdemont „den 155 bereits aktiviert hat“. Sollte Puigdemont die Ausrufung der Unabhängigkeit bestätigen, sei die Anwendung von Artikel 155 angebracht, meinte der Chef der Sozialisten (PSOE). (dpa/Reuters)