Katalonien: Rechte und linke Separatisten einigen sich in letzter Minute

Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter haben sich nach langem Ringen auf eine gemeinsame Regierung in der nordspanischen Region verständigt. Das Bündnis Junts pel Sí und die linksradikale Partei CUP erzielten einen Tag vor Ablauf einer Frist eine Einigung, wie es am Samstag von Regierungsvertretern in Barcelona hieß. Regionalpräsident Artur Mas verzichtete auf eine erneute Kandidatur und erfüllte damit die Hauptforderung der CUP.

"Ich habe mich entschieden, zur Seite zu treten und nicht (...) zur Wiederwahl anzutreten", sagte Mas bei einer Pressekonferenz. Stattdessen werde der Bürgermeister von Girona, Carles Puigdemont, für das Amt des Regionalpräsidenten kandidieren. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, erklärte Mas. Er habe aber den Unabhängigkeitsprozess retten wollen.

Mas' Rückzug erfolgte kurz vor Ablauf einer Frist für das Regionalparlament, das bis Sonntag um Mitternacht eine neue Regierung wählen muss. Ansonsten müssten laut Gesetz Neuwahlen organisiert werden.

"Es gibt ein Abkommen. Wir werden eine Regierung und Stabilität haben", schrieb der Vorsitzende der Separatisten-Vereinigung Katalanische Nationalversammlung, Jordi Sánchez, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er hatte in den vergangenen Tagen zwischen den beiden Lagern vermittelt.

Die Linksradikalen lehnen seinen Sparkurs ab

Der konservative Mas mit seiner Listenverbindung Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja) und die CUP gehören zum Lager der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter. Sie stellen seit der Regionalwahl im September die absolute Mehrheit im Parlament. Der seit 2010 amtierende Mas war seitdem aber mehrfach mit dem Versuch gescheitert, sich im Amt bestätigen zu lassen. Die nötigen Stimmen kamen nie zusammen, auch weil die CUP seinen Sparkurs ablehnt.

Mit ihrer Mehrheit hatten die Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Parlament eine Resolution zur Abspaltung von Spanien beschlossen. Das spanische Verfassungsgericht hob den Beschluss Anfang Dezember aber auf und gab damit einer Klage der Zentralregierung in Madrid statt, die eine Abspaltung Kataloniens strikt ablehnt.

Die "katalanische Frage" spielt auch bei der Regierungsbildung in Madrid eine zentrale Rolle. Bei der landesweiten Parlamentswahl am 20. Dezember hatte keine Partei und auch keines der politischen Lager eine ausreichende Mehrheit erreicht. Der konservative Regierungschef Mariano Rajoy und die sozialistische PSOE machen sich nun mit ihren jeweils möglichen Koalitionspartnern gegenseitig die Regierungsbildung streitig. An der Frage, ob die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien toleriert wird, könnte auch in Madrid eine Regierungsbildung scheitern. (AFP)