Kaukasus-Konflikt: Außenpolitiker fordern Druck auf Moskau

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew im südrussischen Sotschi an diesem Freitag haben Außenpolitiker von Koalition und Opposition die Hoffnung geäußert, dass Deutschland zur Deeskalation im Kaukasus beitragen kann.

Die Grünen-Außenpolitikerin Marieluise Beck begrüßte das Treffen ausdrücklich. „Dieses Treffen ist absolut richtig. Der Gesprächsfaden darf nicht abreißen“, sagte sie. Beck warnte gleichzeitig vor großen zu Hoffnungen: Die Mission der Kanzlerin werde „dadurch schwierig, dass ihr Gesprächspartner Medwedew nicht die entscheidende Stimme auf russischer Seite ist“. Die Linken-Außenpolitikerin Monika Knoche sagte, Deutschland könne in dem Konflikt deeskalierend wirken. Sie mahnte die Kanzlerin zugleich, bei ihrem Treffen mit Medwedew auf Russland zuzugehen. „Deutschland ist in der Pflicht, an einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis zu Russland zu arbeiten“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der Linken.

Knoche sagte, in den vergangenen Tagen habe sich die georgische Seite „sehr stark als Aggressor“ des Konflikts erwiesen. Die Vorhaltungen von russischer Seite gegenüber Georgien, dass es in der abtrünnigen Region Südossetien Kriegsverbrechen gegeben habe, müssten sehr ernst genommen werden. „Frau Merkel muss deutlich machen, dass dies aufgeklärt wird“, sagte Knoche.

Der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg äußerte hingegen die Erwartung, dass Merkel in einem „offenen Gespräch mit Medwedew auch Diskrepanzen ansprechen wird“. So kritisch die „Hitzköpfigkeit“ des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu sehen sei, so „unerträglich“ sei das russische Vorgehen gewesen. „Russland hat sich mehr als Großmacht aufgespielt, denn als Vertreter international abgestimmter Interessen“, sagte Guttenberg. In dem Krieg habe sich die „Janusköpfigkeit“ Russlands gezeigt: „auf der einen Seite der international verständig wirkende Akteur, auf der anderen Seite die hässliche Fratze“.

Die Grünen-Politikerin Beck sieht auch für die Europäer Möglichkeiten, auf Russland einzuwirken. „Es gibt Druckmöglichkeiten auf Russland, ich halte gar nichts von dieser Verzagtheit, die alle Trümpfe in russischer Hand sieht. Wir brauchen Russland, aber Russland braucht auch uns.“ Die EU werde auch in Zukunft wichtigster Abnehmer von russischen Rohstofflieferungen bleiben, „denn eine Pipeline nach China baut man nicht über Nacht“, sagte Beck. „Wenn das Partnerschaftsabkommen mit der EU neu verhandelt wird, muss Moskau sich entscheiden, welche Art Partner es sein will.“

Für die Entwicklung zwischen Georgien und Russland tragen nach Becks Worten auch die USA „ein Stück Verantwortung“. Georgiens Präsident habe enge Kontakte nach Washington gepflegt. „Die Regierung in Washington hätte Saakaschwili sehr klar machen müssen, dass er für Abenteuer keine Unterstützung von ihr bekommt.“, sagte Beck.

Die Linken-Politikerin Knoche forderte Aufklärung darüber, ob der Westen im Zusammenhang mit der angestrebten Nato-Mitgliedschaft Georgiens zusätzliche Waffen nach Georgien geliefert hat. „Die Verhandlungen mit Georgien über eine Nato-Mitgliedschaft müssen sofort auf Eis gelegt werden“, forderte Knoche. Sie regte an, Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Region zu schicken, um zu klären, welche Rolle Georgien in dem Konflikt gespielt habe. Die OSZE will ihre Beobachtergruppe von 200 auf 300 Personen in der Region erhöhen, hieß es am Abend.