Kaukasus-Konflikt: Fraktionen loben deutsche Diplomatie

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew in dessen Sommerresidenz in Sotschi über den jüngsten Kaukasuskrieg spricht, kann sie sich dabei auf breite Rückendeckung aus dem eigenen Parlament stützen. In einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses am Donnerstag in Berlin gab es nach Auskunft des Vorsitzenden Ruprecht Polenz (CDU) keine Kritik am bisherigen Vorgehen der Kanzlerin und des Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD), der die Parlamentarier unterrichtete. Alle Fraktionen hätten die auf Konflikteindämmung zielende Politik für „besonnen und richtig“ erklärt, sagte Polenz. Man könne sagen, „dass der Bundestag die Politik der Bundesregierung stützt“.

Das gilt insbesondere auch für das Bemühen Merkels und Steinmeiers, mit Georgien ebenso wie mit Russland im Gespräch zu bleiben. Merkel wird kommende Woche auch in die georgische Hauptstadt Tiflis reisen. Steinmeier berichtete zwar im Ausschuss, er habe den Russen deutlich gemacht, dass sie mit ihrem Einmarsch in Südossetien „das Maß überschritten“ hätten. Der Minister plädierte aber zugleich für Kritik mit Augenmaß. Polenz machte deutlich, dass auch Georgien Kritik verdient hätte, wenn sich herausstellen sollte, dass georgische Truppen bei ihren Attacken in Südossetien unterschiedslos Militär- und Zivilziele beschossen hätten.

Im Ausschuss gab es laut Polenz allgemeine Zustimmung dafür, dass man mit allen Konfliktparteien im Dialog bleiben müsse und die Frage, wer schuld am Ausbruch des seit langem latenten Konflikts sei, erst einmal zurückstellen müsse. Erstes Ziel müsse sein, dass die Waffen jetzt wirklich schwiegen. Ausdrücklich keine Unterstützung fanden unter den Abgeordneten auch Forderungen nach einer „Eindämmungspolitik“ gegen Russland. Im Gegenteil herrsche allgemein die Auffassung, dass ohne russische Mitwirkung ein Weg aus der Krise „schwer oder gar nicht vorstellbar“ ist, wie Polenz formulierte. Deshalb müssten auch die Verhandlungen mit der EU über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen jetzt anfangen. Sie böten ein vorzügliches Forum, um „Irritationen und Fragen“ einzubeziehen.

Als konkreter Schritt zur Entspannung der Lage zeichnet sich ein Ausbau der OSZE-Beobachtermission für die georgischen Konfliktregionen Südossetien und Abchasien ab. Polenz ging davon aus, dass sich auch Deutschland bei einer Aufstockung im Rahmen des Mandats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von 200 auf 300 Mann beteiligen wird. Die Bundeswehr stellt derzeit zwölf Soldaten für eine UN-Beobachtermission in Abchasien.

Für Überlegungen, dort auch UN-Friedenstruppen zu stationieren, sei es noch zu früh, betonte Polenz. bib