Kaukasus-Konflikt: Georgien nimmt Sarkozys Friedensplan an

Im Konflikt mit Russland um die abtrünnige Kaukasus-Region Südossetien hat der georgische Präsident Michail Saakaschwili seine Zustimmung zu einem von Frankreich vermittelten Friedensplan erklärt. Das teilte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch nach Gesprächen mit Saakaschwili in Tiflis mit. Zuvor hatte Sarkozy in Moskau bereits die Zustimmung von Russlands Präsident Dmitri Medwedew erhalten.

Saakaschwili machte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Sarkozy allerdings deutlich, dass Georgien bei der Frage seiner territorialen Integrität keine Kompromisse eingehen werde. Die Zugehörigkeit von Südossetien und Abchasien zu Georgien dürfe niemals in Zweifel gezogen werden.

In dem Sechs-Punkte-Plan ist nach französischen Angaben ein Gewaltverzicht von Russland und Georgien im Konflikt um die abtrünnige georgische Region Südossetien und das endgültige Einstellen der Feindseligkeiten vorgesehen. Zudem sollen beide Konfliktparteien den Zugang zu humanitärer Hilfe sicherstellen. Die georgischen Truppen sollen sich dem Friedensplan zufolge in ihre üblichen Quartiere zurückziehen, die russische Armee innerhalb der Grenzen «vor Ausbruch der Feindseligkeiten». Als sechster Punkt ist die «Aufnahme internationaler Beratungen über den künftigen Status und die Modalitäten für dauerhafte Sicherheit in Abchasien und Südossetien» vorgesehen.

Deutscher Kaukasus-Experte sieht Südossetien für Georgien als verloren an

Der deutsche Kaukasus-Experte Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik bescheinigt Georgien jedoch ein endgültiges Scheitern bei seinen Bemühungen um Rückgewinnung der abtrünnigen Region Südossetien. "Mit dem Militärschlag und vor allem den Bildern der zerschossenen Häuser hat Tiflis Südossetien wohl für immer verloren", sagte Halbach der "Berliner Zeitung". Einen Rückschlag gebe es auch im Bestreben Georgiens, den Konflikt zu internationalisieren. Halbach ermunterte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am Freitag zu einem stärkeren deutschen Vermittlungsengagement. "Deutschland gilt sowohl Russland als auch Georgien als ehrlicher Makler", sagte der Kaukasus-Experte.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) rechnet als Folge des Kaukasus-Konflikts nicht mit einem neuen Kalten Krieg zwischen Russland und den USA. In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" stellte Jung zugleich klar, dass Georgien weiterhin eine Perspektive auf eine NATO-Mitgliedschaft behalten müsse. Dass dies die Regierung in Moskau verhindern wolle, sei schon im April beim NATO-Gipfel in Bukarest zu spüren gewesen. Die gewalttätige Auseinandersetzung jetzt habe damit nichts zu tun, schloss der Minister einen Zusammenhang zwischen der russischen Militäraktion gegen Georgien und den Moskauer Protesten gegen die geplante Anbindung dieses Landes an den Westen aus.

Der ehemalige Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, Ulrich Weisser, hat die Politik der USA in Osteuropa heftig kritisiert: "Die Entwicklung in Georgien zeigt deutlich die verhängnisvollen Konsequenzen einer amerikanischen Politik, die seit längerem darauf ausgerichtet ist, den eigenen Einfluss in Osteuropa und Asien zu stärken, auf russische Befindlichkeiten keine Rücksicht zu nehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Nach seiner Ansicht sei "die georgische Initiative gewiss nicht ohne Wissen der amerikanischen Regierung ins Werk gesetzt worden". Der Vizeadmiral a.D. warnte vor einer "gefährlichen Konfrontation zu Russland" für die NATO, "wenn Georgien mit seinen ungelösten Territorialproblemen in die NATO aufgenommen werden würde". (lee/AFP/ddp)