Kaukasus-Krieg: Georgien ruft nach Waffenruhe

Das georgische Außenministerium sprach nach Angaben der russsischen Agentur Interfax eine sofortige einseitige Waffenruhe aus. Auf Befehl von Präsident Michail Saakaschwili hätten die georgischen Truppen das Feuer in der Region um die südossetische Hauptstadt Zchinwali eingestellt, teilte das Außenministerium in Tiflis mit.

Georgien habe eine entsprechende Mitteilung an Russland gesandt. Tiflis zeige mit dem Schritt seine Bereitschaft, "unverzüglich Verhandlungen mit der Russischen Föderation über eine Waffenruhe und ein Ende der Feindseligkeiten" aufzunehmen, hieß es in der Erklärung des Außenministeriums weiter. Russland bestätigte am Sonntag den Erhalt einer entsprechenden Note. Zugleich kritisierte Moskau aber die Fortsetzung von Kampfhandlungen durch Georgien in der Konfliktregion.

Ölpipeline unter Beschuss

Bereits am Vormittag hatten sich georgische Truppenverbände aus Südossetien zurückgezogen - zumindest aus der Provinzhauptstadt Zchinwali. Dies bestätigen sowohl russische als auch georgische Sprecher. Das Militär werde jedoch in der Region bleiben. Um den Abzug zu erleichtern und Verletzte und Fliehende zu unterstützen, haben Russland und Georgien sich auf die Einrichtung von Hilfskorridoren geeinigt. Nach südossetischen Berichten wurde die Hauptstadt Zchinwali in den vergangenen zwei Tagen weitgehend zerstört. Die Zustände für die Zivilbevölkerung seien katastrophal. Auf den Straßen lägen Leichen, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung. Die Behörden kündigten an, die Stadt im Tagesverlauf zu evakuieren.

Von einem absehbaren Ende des Krieges kann aber noch keine Rede sein. Bei den Kämpfen im Südkaukasus hat Russland nach neuen, offiziellen Angaben aus Tiflis bislang 15 Städte in Georgien bombardiert. Mit sieben Kriegsschiffen im Schwarzen Meer habe Russland zudem weitere Versorgungskanäle lahmgelegt. Zudem hat Moskau mit sechs Luftangriffen versucht, die BTC-Pipeline als einzige nichtrussische Ölleitung nach Europa zu zerstören, heißt es aus Tiflis. Dies sei bisher aber misslungen.

Tiflis: Russland weiterhin auf dem Vormarsch

Das Kriegsrecht bezeichnet einen Ausnahmezustand, der verhängt wird,wenn ein Staat sich als in seiner Existenz bedroht sieht. Um dieser Bedrohung zu begegnen, können außerordentliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergriffen werden. Statt der regulären Verfassung gilt dann eine Notstandsklausel. Wie diese genau aussieht, ist zumeist in der Verfassung fest geschrieben. Häufig gehen in der Zeit des Ausnahmezustands besondere Vollmachten und Verantwortlichkeiten auf den Staatschef über.

Wenige Stunden zuvor war aus Georgien gemeldet worden, das Russland weiterhin Panzerfahrzeuge an der Grenze zu Georgien zusammenzieht. Ein Sprecher des georgischen Innenministeriums berichtet von russischen Angriffen auf die georgische Region Sugdidi sowie auf die Kodori-Schlucht - dem einzigen Gebiet der abtrünnigen Provinz Abchasien, das von Georgien kontrolliert wird. Der Präsident der international nicht anerkannten Region, Sergej Bagapsch, verkündete, dass ab Mitternacht das Kriegsrecht für elf Tage auch in Abchasien gelten werde.

Bereits am Samstag soll Russland georgischen Angaben zufolge "umfassende Militäraktion" gegen ganz Georgien gestartet haben. Kampfflugzeuge seien "etwa alle 15 Minuten in georgischen Luftraum eingedrungen, um im ganzen Land hauptsächlich wirtschaftliche, zivile und militärische Ziele" ins Visier nehmen, sagte Lomaja der "Welt am Sonntag". Die Angriffe erfolgten zeitgleich an etwa fünf bis sechs Orten. Zudem gebe es "Bodenoperationen mit Panzern und schwerer Artillerie", sagte er. Moskau setze außerdem Infanteriesoldaten und Fallschirmjäger ein.

"Wir bezeichnen die Situation als vollständigen Krieg Russlands gegen Georgien", sagte Lomaja der Zeitung weiter. Georgien sei zwar vorbereitet gewesen darauf, dass Russland militärische Ziele im Land angreifen würde, nicht aber, dass auch zivile Einrichtungen Ziel der russischen Bombardements werden würden. Seinen Angaben zufolge wurden bis Samstagnachmittag 40 georgische Soldaten getötet und etwa hundert verletzt. Die Opferzahl unter der Zivilbevölkerung steige ständig.

Deutschland bringt sich ein

Eine neue Information zu einer möglichen Beilegung des Konflikts kommt aus Deutschland: Die Bundesregierung hat sich aktiv in die Bemühungen um einen Waffenstillstand am Kaukasus eingeschaltet. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) entsandte einen Beauftragten in die Konfliktregion, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Zudem bemühe er sich telefonisch persönlich um direkte Gespräche zwischen der russischen und der georgischen Regierung.

Da sich der Krieg auf andere Regionen ausweitet, ist eine Einigung der Konfliktparteien dringend erforderlich - möglicherweise droht sonst ein Flächenbrand. Denn die Kämpfe zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über Südossetien hatten sich am Samstag auch auf Abchasien ausgeweitet, das am Sonntag eine Teilmobilmachung der abchasischen Streitkräfte veranlasst hatte. Der Präsident der ebenfalls abtrünnigen Region hatte bereits zuvor ein weiteres militärisches Vorgehen im von Georgien kontrollierten oberen Kodori-Tal in Abchasien angekündigt. Die georgischen Truppen würden aus dem Tal vertrieben, hatte Bagapsch angekündigt. Die Uno hatte bereits am Samstag aus Sicherheitsgründen 15 Vertreter ihrer Beobachtermission aus der Kodori-Schlucht abgezogen.

Russlands Menschenrechtsbeauftragter Wladimir Lukin hat nun angesichts der Gewalt in Südossetien die Einberufung eines internationalen Tribunals gefordert. "Die Verantwortlichen müssen vor ein internationales Gericht gebracht werden", sagte Lukin am Sonntag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Russland berichtete von 2000 Toten und 30.000 Flüchtlingen. Georgiens Präsident Saakaschwili wies diese Zahlen als völlig übertrieben zurück.

Internationale Bemühungen

Der UN-Sicherheitsrat gab bereits am Samstag seine Versuche auf, beide Seiten zu einem Ende der Gewalt aufzurufen. Er sei zu dem Schluss gekommen, "dass es schwierig, wenn nicht sogar unmöglich ist, sich im Rat auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen", sagte der amtierende Ratsvorsitzende, der belgische UN-Botschafter Jan Grauls, in New York. Zuvor hatte sein russischer Kollege Witali Tschurkin deutlich gemacht, dass sein Land einer Erklärung nur zustimmen werde, wenn Georgien seine Truppen aus Südossetien zurückzieht. Nach Angaben von Diplomaten beantragte Georgien erneut eine Sitzung. Sie vermuteten jedoch, Russland könnte sich den Bemühungen um einen Waffenstillstand widersetzen, bis es die georgischen Truppen aus Südossetien vertrieben habe.

Anfang der Woche wollen die EU-Außenminister nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in Paris oder Brüssel über den Konflikt zwischen Russland und Georgien um die abtrünnige Provinz Südossetien beraten. Der französische Außenminister Bernard Kouchner wollte nach Angaben seines Ministeriums am Sonntag in die Region reisen. Kouchner sollte auf seiner Reise von dem finnischen Außenminister Alexander Stubb begleitet werden, der derzeit den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehat. (ml/sba/AFP/dpa)