Kaukasus-Krise: Nato stoppt Zusammenarbeit mit Moskau

Die Nato hat am Dienstag die Zusammenarbeit mit Russland im Nato-Russland-Rat vorerst gestoppt. "Solange die russischen Truppen Georgien praktisch besetzt halten, kann ich nicht sehen, wie wir den Nato-Russland-Rat einberufen können", sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Dienstag nach einem Krisentreffen der Nato-Außenminister. Die Treffen fänden nicht statt, "egal auf welcher Ebene", solange Russland weiter Teile Georgiens besetzt halte. De Hoop Scheffer stellte fest: "Sie besetzen Teile einer souveränen Nation". Trotzdem werde man "nicht alle Kommunikationsmöglichkeiten mit Russland abschneiden".

US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach von "einem starken Signal, dass wir es nicht dulden werden, dass eine neue Trennungslinie durch Europa gezogen wird zwischen jenen, die Glück hatten, in die Nato zu kommen, und jenen, die das nicht schafften". Der russische Präsident Dmitri Medwedew müsse dafür sorgen, dass der von ihm versprochene Abzug der russischen Truppen aus Georgien auch tatsächlich erfolge. "Die USA haben keine Absicht, Russland zu isolieren", sagte sie. Russland isoliere sich durch sein Handeln selbst.

Gründung eines "Nato-Georgien-Ausschusses"

Die Minister waren sich nach den Worten De Hoop Scheffers darüber einig, "dass wir nicht so tun können, als sei nichts passiert". In einer gemeinsamen Erklärung der Minister heißt es: "Wir fordern Moskau auf, in Worten und Taten zu zeigen, dass es sich nach wie vor jenen Prinzipien verpflichtet fühlt, auf denen wir unsere Zusammenarbeit aufgebaut haben. Die Zukunft unserer Beziehungen wird von den konkreten Maßnahmen abhängen, die Russland ergreifen wird, um die Worte von Präsident Dmitri Medwedew zu erfüllen."

Als Reaktion hat nun die russische Marine die Beteiligung an einem Nato-Manöver in der Ostsee abgesagt. Russische  Minensuchboote würden nicht an dem internationalen Manöver Open Spirit 2008 teilnehmen, sagte Marinesprecher Igor Digalo am Dienstag in Moskau. Zudem werde die US-Fregatte "USS Ford" Anfang September entgegen den ursprünglichen Planungen nicht in den Hafen Petropawlowsk-Kamtschatski im Osten Russlands einlaufen können.

Die Nato-Minister bekräftigen nach der Sitzung auch das im April in Bukarest gegebene Versprechen, Georgien ebenso wie die Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt in das Bündnis aufzunehmen. Die Nato stehe zu diesen Beschlüssen, versicherten Rice und De Hoop Scheffer.

Die Nato und Georgien haben eine enge Zusammenarbeit beschlossen: Die Minister stimmten der Gründung eines "Nato-Georgien-Ausschusses" zu, sagten Nato-Diplomaten. Der Ausschuss soll auf verschiedenen politischen Ebenen zu aktuellen Fragen tagen. Schon bisher ist die Nato auch mit der Ukraine in einem gemeinsamen Ausschuss verbunden. (mpr/dpa/AFP)