Politik: Kaum Fortschritte in Bosnien

Belgrad - Eigentlich war der Bosnien-Beauftragte Christian Schwarz-Schilling in Sarajevo mit dem Ziel angetreten, sein eigenes Amt abzuschaffen – und das Land auf den Weg in die Selbstständigkeit zu schicken. Doch statt der Reduzierung der internationalen Präsenz in dem Vielvölkerstaat wird diese vermutlich verlängert. Bosniens Politiker blockierten sich gegenseitig und hätten die Chance der „eigenen Verantwortlichkeit“ nicht genutzt, konstatiert der deutsche Politiker.

Wegen Kritik an seiner „zu laschen“ Amtsführung hat der frühere Postminister im Juni zwar seinen Posten zu räumen. Sein Amt im Büro des Hohen Repräsentanten (OHR) bleibt aber wohl bestehen: Die Pläne, dass eine EU-Mission mit weniger Vollmachten das OHR ablösen soll, scheinen vorläufig vom Tisch zu sein.

Über die Zukunft von Bosnien-Herzegowina berät am Montag in Brüssel ein aus über 50 Staaten und internationalen Organisationen bestehendes Gremium mit dem sperrigen Titel „Friedensimplementierungsrat“ (PIC). Russland soll nach wie vor auf die Auflösung des OHR drängen, doch wahrscheinlich wird der PIC dessen Mandat um ein Jahr verlängern. Denn Fortschritte sind bei der Aussöhnung zwischen muslimischen Bosniaken, Kroaten und Serben kaum zu erkennen. Im Gegenteil. Der Reformprozess ist in dem Vier-Millionen-Einwohner-Staat beim endlosen Tauziehen zwischen Volksgruppen und Teilstaaten ins Stocken geraten. Wenn bis zum 2. März keine Einigung über die seit Monaten diskutierte Polizei-Reform erzielt werde, müsse das geplante Abkommen über eine Annäherung Bosniens an die EU erneut verschoben werden, stellt die EU-Kommission den Dauer-Streithähnen ein Ultimatum.

Auch die Kosovo-Debatte belastet den Zusammenhalt von Bosniens fragilem Staaten-Konstrukt. So drohte der Premier der Republika Srpska, Milorad Dodik, schon im vergangenen Jahr bei einer Unabhängigkeit des Kosovo mit einer Volksabstimmung über eine Abspaltung der serbischen Teilrepublik.

Thomas Roser