Politik: Kaum Hoffnung auf baldige Syrienkonferenz

Moskau/Beirut - Russland hat Hoffnungen auf eine baldige Friedenskonferenz zur Lösung des Syrienkonflikts gedämpft. „Ich hoffe, dass es möglich sein wird, dass die Konferenz bis Ende des Jahres stattfindet“, sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew in einem am Freitag veröffentlichten Reuters-Interview. Die Einflussmöglichkeiten auf die syrischen Konfliktparteien seien aber begrenzt. Auch die Bundesregierung schraubte die Erwartungen mit Blick auf die Syrienkonferenz zurück. Man hoffe auf einen baldigen Termin – wenn nicht in diesem Monat, dann möglichst noch bis Jahresende, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Bislang war der 23. November im Gespräch gewesen. Doch in den vergangenen Tagen zeichnete sich bereits ab, dass der Zeitplan wohl nicht zu halten ist. Grund dafür sind nach Angaben von Diplomaten Differenzen zwischen den USA und Russland. Beide Großmächte sind uneins darüber, wie die Gegner von Präsident Baschar al Assad in Genf vertreten sein sollen. Die syrische Opposition ist zudem in der Frage zerstritten, ob sie einen Rücktritt Assads zur Bedingung für eine Teilnahme an der Konferenz machen soll. Dazu sagte Medwedew: „Er ist nicht verrückt. Er benötigt irgendeine Form der Garantie (...) für sein persönliches Schicksal.“ Schließlich wolle Assad nicht das Los anderer Machthaber wie Hosni Mubarak in Ägypten oder Muammar al Gaddafi in Libyen teilen.

Der UN-Syrienvermittler Lakhdar Brahimi hält die Teilnahme der Opposition für unabdingbar, damit eine Syrienfriedenskonferenz zustande kommt. „Wir hoffen, dass die Genf-2-Konferenz so bald wie möglich abgehalten werden kann“, erklärte Brahimi am Freitag auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Besuchs in Damaskus. Am 5. November soll Brahimi in Genf Vertreter der beiden Großmächte treffen, um ihnen über den Fortgang seiner Vermittlungsbemühungen zu berichten.

Die Kämpfe in Syrien gingen auch am Freitag weiter. Regierungstruppen konnten die strategisch wichtige Stadt Safira zurückerobern, in deren Nähe sich auch ein Chemiewaffenstützpunkt befindet. Zudem griff Israel einem CNN-Bericht zufolge einen syrischen Luftwaffenstützpunkt am Mittelmeer an. Der US-Fernsehsender zitierte einen Vertreter der US-Regierung mit der Aussage, israelische Kampfflugzeuge hätten den Stützpunkt angegriffen, um Raketen zu zerstören, die möglicherweise an die libanesische Hisbollah-Miliz geliefert werden sollten. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor zweieinhalb Jahren sind in dem Konflikt mehr als 100 000 Menschen getötet worden. rtr/dpa