Politik: Kaum noch Ausweg für Tschechiens Minderheitskabinett Zeman

Der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman hält seine Regierungsmannschaft nur noch zusammen, indem er den wachsenden Druck, sein durch immer wieder neue Affären geplagtes Kabinett gründlich umzubilden, einfach ignoriert. Nur ein Zugeständnis konnte man ihm bisher abringen: Nach der verheerenden Bilanz der tschechischen Vorbereitungen für den EU-Beitritt durch die Brüsseler Kommission soll der für die Unions-Integration zuständige stellvertretende Ministerpräsident Egon Lansky seinen Hut nehmen. Lansky, der seit Wochen kränkelt, werde seinen Rücktritt einreichen, sobald er aus dem Krankenhaus zurückkomme, versprach der Regierungschef bereits Ende Oktober. Hinter Lanskys geplantem Rückzug verbirgt sich allerdings mehr als nur sein schlechtes Abschneiden im Amt. Seit Monaten werden ihm in Tschechien Verstöße gegen das Devisengesetz sowie Verdacht auf Steuerhinterziehung vorenthalten. Die Polizei ermittelt.

Untragbar wurde für Zeman ebenfalls sein Gesundheitsminister Ivan David, der sich mit seinen Getreuen in seinem Amt fast wörtlich verbarrikadiert hat, statt die riesigen Probleme seines Ressorts auch nur Ansatzweise zu lösen. Die Kommunikation mit dem abgetauchten Minister und einstigen Psychiater erachten inzwischen sowohl die Ärzte als auch die Vertreter der Krankenkassen für unmöglich und kündigten sie offiziell auf. Im Parlament schmetterten die Abgeordneten bislang jede von David eingereichte Gesetzesvorlage ab. Um das drohende Chaos im Gesundheitswesen abzuwenden, mußte vor kurzem die Gültigkeit des alten Krankenversicherungsgesetzes verlängert werden. Mehrere Abgeordnete forderten für ihre Zustimmung zu dieser Notlösung freilich Davids Kopf. Zeman deutete zwar zunächst seine Zustimmung an, beließ dann aber seinen Gesundheitsminister weiter im Amt.

Die derzeit brisanteste Affäre hatte der Chef der sozialdemokratischen Minderheitsregierung selbst losgetreten, als er im Juni den früheren konservativen Außenminister Josef Zieleniec beschuldigte, Journalisten bestochen zu haben, um gute Presse zu bekommen. Zeman sprach damals von rund 60 von Zieleniec angeblich zu diesem Zweck abgeschlossenen Verträgen mit PR-Agenturen oder einzelnen Journalisten. Der heutige Außenminister Jan Kavan sollte die Beweise des vermeintlichen Missbrauchs öffentlicher Gelder unverzüglich vorlegen. Dies gelang ihm bis heute aber nicht. Inzwischen erklärte sogar ein unlängst gefeuerter Mitarbeiter des Außenministeriums, dass er unter Druck gesetzt worden sei, um Beweise gegen Zieleniec zu erstellen. Seine Weigerung, dies zu tun, sei der wahre Grund für seine Entlassung gewesen und nicht, wie offiziell angegebenen, Unzulänglichkeiten in der Wirtschaftsbilanz einer von ihm geleiteten Einrichtung. Mitschnitte seiner Telefongespräche mit Zemans Berater Jaroslav Novotny, die dies indirekt belegen, wurden inzwischen in Tschechien veröffentlicht. Novotny nahm daraufhin seinen Hut. Allerdings beteuert er nach wie vor, die Telefongespräche ohne Wissen von Zeman oder Kavan geführt und darin keine falschen Beweise gegen Zieleniec verlangt zu haben.

Selbst dem Parlamentsvorsitzenden Vaclav Klaus, dessen Bürgerliche Demokratische Partei (ODS) Zemans Minderheitskabinett bislang durch einen "Oppositionsvertrag" stillschweigend an der Macht hält, wurde das Treiben in Zemans Mannschaft zu bunt. Der ODS-Chef fordert, "alle demokratischen Kräfte", im Klartext also alle im Parlament vertretenen Parteien außer den Kommunisten, in einer "Superkoalition" zu vereinen, um eine neue Regierung zu bilden. Die zwei kleineren Oppositionsparteien lehnen dies jedoch vorerst ab und stellen als Vorbedingung jeglicher weiterer Koalitionsgespräche eine Aufkündigung des kuriosen "Oppositionsvertrags" durch Klaus. Die weitere Zuspitzung der Lage ist programmiert: Zemans Etat-Entwurf für 2000 hat kaum Chancen, das Parlament zu passieren.

Ludmila Rakusan