Politik: "Kein Anti-Terror-Rabatt"

Außenminister Joschka Fischer hat die Regierungen Chinas und Russlands während der diesjährigen Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf mit teilweise harten Worten attackiert. Zu den möglichen Folgen des internationalen Kampfes gegen den Terrorismus sagte der deutsche Außenminister am Mittwoch: "Unter keinen Umständen darf es zu einer Aushebelung von menschlichen Grundnormen unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung kommen." Niemand dürfe einen "Anti-Terror-Rabatt" erhalten.

Der Chef des Auswärtigen Amtes betonte, er sehe die Menschenrechtssituation in China weiterhin "sehr kritisch". Er forderte die Machthaber in Peking auf, die Repressionspolitik gegen christliche Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften zu beenden. Auch müsse die Unterdrückung ethnischer Minderheiten wie Tibeter und Anhänger der Falun Gong-Bewegung eingestellt werden. Die Situation in Tschetschenien, wo Russland weiter gegen Separatisten einen Krieg führt, erfülle die Bundesregierung "mit anhaltender großer Sorge".

Fischer zweifelte nicht am Selbstverteidigungsrecht Russlands gegenüber Terroristen. "Wir halten jedoch das gewaltsame Vorgehen der Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung für inakzeptabel und mit europäischen und UN-Normen nicht vereinbar." Von russischer wie tschetschenischer Seite erwartet Fischer, "den massiven Einsatz von Gewalt zu beenden".

Über die Lage im Nahen Osten äußerte sich Fischer "zutiefst schockiert". Die israelische Regierung müsse unverzüglich ihre Steitkräfte aus den Gebieten abziehen, die bisher vollständig unter der Autorität der Palästinenser standen. Des weiteren forderte Fischer die Regierung Scharon auf, außergerichtliche Hinrichtungen und den Siedlungsbau zu stoppen sowie die Blockaden der Palästinensergebiete aufzuheben. Von der Palästinenser-Behörde erwartet Fischer einen entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus.

Hans Folz