Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger: "Auf Kosten der Ärmsten"

Die Opposition hat eine mögliche Hartz-IV-Anrechung auf das umstrittene Betreuungsgeld für scharfe Attacken auf die Koalition genutzt. SPD, Grüne und Linke kritisierten die Überlegungen der schwarz-gelben Regierung, die Leistung arbeitslosen Eltern zunächst zwar auszuzahlen, dann aber auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Von diesen Plänen hatten die "Rheinische Post" und die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

Die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass das Betreuungsgeld von zunächst hundert Euro pro Monat auch für Hartz-IV-Empfänger aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bezahlt werde, heißt es. Die Minderausgaben für den reduzierten Bedarfssatz kämen dann anschließend dem Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zugute.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wertete die Pläne als „letzten Beweis“ für die Überflüssigkeit dieser Leistung. Eine arbeitslose Mutter ohne Kita-Platz gehe leer aus und „eine gut situierte Managerfrau bekommt es“, kritisierte Nahles am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, bemängelte, der Plan, Hartz-IV-Empfänger beim Betreuungsgeld außen vor zu lassen, richte sich gegen „die, die sich nicht wehren können“. Die Bundesregierung mache damit Politik zum Beispiel gegen alleinerziehende Mütter, die auf Hartz IV angewiesen seien. Der Plan zeige, dass es beim Betreuungsgeld „ausschließlich um Klientelpolitik“ gehe und nicht etwa um ein gleichberechtigtes Nebeneinander verschiedener Betreuungsformen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping übte ebenfalls scharfe Kritik: „Union und FDP können sich offenbar nur auf Kosten der Ärmsten einigen.“ Schwarz-Gelb gebe Milliarden aus und lasse ausgerechnet diejenigen außen vor, „die den Sozialstaat am dringendsten brauchen. Eine Kita-Fernhalte-Prämie für Gutverdienende ist das letzte, was dieses Land braucht“.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im "Hamburger Abendblatt" vor, das Betreuungsgeld gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchzusetzen: „Diese Bundeskanzlerin paukt diese wahnsinnige Herdprämie in der eigenen Partei durch. Da sagen wir: Das ist kein Koalitionsangebot, das ist eine Kampfansage.“ (dapd/dpa/AFP/rtr)