Politik: Kein Durchkommen

Berlin - Scharfe Worte passen eigentlich nicht zum traditionell engen deutsch-israelischen Verhältnis. Und doch war Dirk Niebel in seiner Wortwahl nicht zimperlich. „Ein großer außenpolitischer Fehler“ Israels sei das, was ihm am Samstag widerfahren sei, sagte der Entwicklungshilfeminister der „Leipziger Volkszeitung“. Die Rede ist von der Entscheidung der israelischen Behörden, Niebel während seiner Nahost-Reise die Genehmigung für einen Besuch des Gazastreifens zu verweigern. Dort hatte sich der FDP-Politiker über die Fortschritte beim Bau eines Klärwerks informieren wollen, das mit deutscher Hilfe entstehen soll.

Nach dem geplatzten Besuch meinte der deutsche Minister, die israelische Blockade des Gazastreifens sei „kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst“. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sagte der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“, diese Äußerung Niebels sei angesichts der palästinensischen Angriffe aus dem Gazastreifen „kindisch und zynisch“.

Mit seiner Kritik ist Niebel dennoch im Grundsatz nicht allein. Es sei ein „Fehler, dass Israel dem deutschen Entwicklungshilfeminister die Einreise verweigert hat“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), dem Tagesspiegel. Es gebe keinen politischen Grund für diesen Schritt, fügte er hinzu. Deutschland beteilige sich sowohl bilateral als auch über die EU in erheblichem Umfang an der humanitären Hilfe für den Gazastreifen. „Gerade diese Hilfe liegt auch im objektiven israelischen Interesse“, sagte Polenz. Es sei eine „unkluge Haltung“, wenn die israelischen Behörden Niebel die Möglichkeit eigener Eindrücke und Gespräche im Gazastreifen verwehrten.

Nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums hat die Bundesregierung für das Jahr 2010 insgesamt 42,5 Millionen Euro für die deutsch-palästinensische Entwicklungszusammenarbeit zugesagt – unter anderem für Vorhaben im Wassersektor. Im Gazastreifen wollte sich Niebel mit Vertretern des UN-Hilfswerks für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) treffen. Eine Begegnung mit Vertretern der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas sei hingegen nicht geplant gewesen, erklärte Niebels Ministerium.

Vertreter Israels wiesen die Kritik aus Deutschland an der verhinderten Einreise zurück. Es sei in der EU seit Langem bekannt, „dass wir die Einreise ranghoher Politiker in den Gazastreifen nicht erlauben“, hieß es aus dem israelischen Außenamt. Allerdings hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im März eine Sondergenehmigung für den Besuch des Gazastreifens erhalten.

Der vereitelte Besuch Niebels im Gazastreifen stellt eine neuerliche Belastungsprobe für das deutsch-israelische Verhältnis dar. Bereits nach der israelischen Erstürmung des türkischen Passagierschiffs „Mavi Marmara“ Ende Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „schnellstmögliche Aufklärung“ des Angriffs verlangt. Merkel forderte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor drei Wochen zur Aufhebung der Blockade des Gazastreifens auf, „weil das aus humanitären Gründen nicht in Ordnung ist“.