Kein Eigenanteil für Heimbewohner : SPD plant Vollkasko für die Pflege

Die SPD möchte, dass gesetzlich Versicherte alle Pflegekosten bezahlt bekommen. Dafür müssten dann aber alle einzahlen – auch Beamte und Selbstständige.


Immer teurer. Weil die Pflegeleistungen finanziell gedeckelt sind, steigt der Eigenanteil von Heimbewohnern rasant.
Immer teurer. Weil die Pflegeleistungen finanziell gedeckelt sind, steigt der Eigenanteil von Heimbewohnern rasant.Foto: Christoph Schmidt/dpa

Das ging jetzt aber mal schnell. Am Freitag hat die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung eine Studie veröffentlicht, in der ein führender Pflegewissenschaftler namens Heinz Rothgang für die Umwandlung der bisherigen Pflege-Teilkaskoversicherung zu einer Vollversicherung trommelt – und dafür empfiehlt, der privaten Pflegeversicherung mit ihren Milliarden-Rücklagen den Garaus zu machen. Einen Tag später beschloss der Parteivorstand der SPD bei einer Klausur in Berlin exakt diesen Umbauplan. Er soll Bestandteil eines Leitantrags der Parteispitze für den Parteitag im Dezember werden.

Zugriff auf die Rücklagen der Privatversicherten

Die bisherige Begrenzung der Pflegeleistungen sei unangemessen in einer Zeit, in der so viele von Pflege abhängig seien, sagte die SPD-Interimschefin und rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer nach dem Treffen. „Wir wollen dafür sorgen, dass es in Zukunft eine Vollversicherung in der Pflege gibt.“ Die Menschen sollten sich darauf verlassen können, dass im Pflegefall alle Leistungen abgedeckt seien. Um das zu realisieren, plane man eine Pflege-Bürgerversicherung, in die alle einzahlen müssten, also auch Beamte und Selbständige. Und den Zugriff auf die Rücklagen der Privatversicherer – derzeit rund 34 Milliarden Euro.

Nach den Berechnungen des Bremer Professors wären die Zusatzkosten für die Beitragszahler bei solchem Prozedere „überschaubar“. Im Schnitt hätten die Arbeitnehmer für eine Vollabsicherung pro Monat nur gut fünf Euro mehr zu zahlen als bisher. Für die Arbeitgeber wären die Zusatzkosten mit 25 Euro im Jahr noch geringer. Und auch langfristig steige der Beitragssatz kaum, heißt es in Rothgangs Studie. So läge er in 40 Jahren bei einer Pflegebürgerversicherung mit voller Kostenerstattung immer noch nur um knapp 0,25 Prozentpunkte höher als bei Fortführung der bisherigen Teilversicherung.

Nur die Einkommensstärksten müssten deutlich höhere Beiträge zahlen

Nur zehn Prozent der bisher gesetzlich Versicherten kämen auf Zusatzkosten von mehr als 100 Euro im Jahr. Und lediglich die einkommensstärksten fünf Prozent müssten 250 Euro mehr bezahlen. 

Tatsächlich fielen der SPD-Beschluss und die detaillierte Kostenrechnung des Professors nur zufällig so passgenau zusammen. Und eigentlich ist ein Großteil des Beschlusses inhaltlich gar nicht neu. Mit der Forderung, alle in die gesetzlichen Krankenkassen einzahlen zu lassen, zog Frank-Walter Steinmeier schon 2009 in den Bundestagswahlkampf. Die Ausweitung dieser Bürgerversicherung auf die Pflege wurde zwar erst später draufgepackt. Sie steht bei den Genossen aber auch schon seit Jahren auf der Agenda, wie die neue Fraktionsvize für Gesundheit, Bärbel Bas, bestätigt – mitsamt des verfassungsrechtlich umstrittenen Zugriffs auf die Rückstellungen der Privaten.

Wirklich neu ist nur die SPD-Forderung nach einer Pflege-Vollversicherung und dem Abschied vom bisherigen Teilkasko-Prinzip. Der Hintergrund dafür ist die Klage über den ständig steigenden und für viele oft kaum noch bezahlbaren Eigenanteil von Heimbewohnern. 

Eigenanteil von Heimbewohnern bereits bei fast 2000 Euro

Derzeit müssen stationär Versorgte pro Monat im Schnitt 660 Euro aus eigener Tasche nur für ihre Pflege zuzahlen, denn die Leistungen der gesetzlichen Versicherung sind gedeckelt. Nimmt man die ambulanten Dienste dazu, haben Pflegebedürftige summa summarum allein hierfür einen Eigenanteil von rund 8,5 Milliarden Euro pro Jahr zu stemmen. Obendrauf kommen bei den Heimbewohnern dann aber noch die weit höheren Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie eine Umlage für Investitionen der Heimträger.

Auf diese Weise liegen die Zuzahlungen pro Heimbewohner im Mittel inzwischen bei fast 1930 Euro im Monat. In Nordrhein-Westfalen betragen sie - bundesweiter Rekord - sogar bereits rund 2400 Euro.

Seit der Einführung der Pflegeversicherung vor mehr als 25 Jahren sind diese Eigenanteile beständig gestiegen – allein seit Oktober 2018 wieder um mehr als 110 Euro. Und wegen der politisch anvisierten Lohnerhöhungen für die händeringend gesuchten Pflegekräfte stünde den Gepflegten ohne gesetzlichen Eingriff wohl schon bald ein weiterer  großer Kostenschub bevor – denn höhere Löhne wären im bisherigen Teilkasko-System allein von ihnen und über ihren Eigenanteil zu stemmen. 

Bärbel Bas: Höhere Löhne für Pflegekräfte sind von der Solidargemeinschaft zu tragen

„Wenn wir mehr Pflegekräfte wollen, die besser bezahlt werden, darf das nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen allein gehen, sondern muss von der Solidargemeinschaft getragen werden“, sagte Bas dem Tagesspiegel. Von den Grünen gibt es dafür Beifall. Bei der Pflege sei „eine Bürgerversicherung verhältnismäßig einfach umsetzbar, da es große Ähnlichkeiten zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung gibt“, sagte ihre Fraktionsexpertin Kordula Schulz-Asche dieser Zeitung. „Wir freuen uns, dass die SPD das auch erkannt hat.“ Schon im März hätten die Grünen ein Konzept für den Umstieg in den Bundestag eingebracht. „Wir sind nun gespannt, ob die SPD unserem Antrag zustimmen wird."

Auch die Linke fordert seit langem eine Pflege-Bürgerversicherung ohne finanzielle Deckelung von Pflegeleistungen. "Die viel zu hohen Eigenanteile könnten endlich abgeschafft werden", sagt ihre Pflegeexpertin Pia Zimmermann. "Millionen Menschen und ihre Angehörigen würden durch gestrichene Eigenanteile auf einen Schlag entlastet. Und die wenigen Menschen, die mehr zahlen müssten, würden so endlich gemäß ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit behandelt." Diese Umverteilung sei "richtig, verfassungsmäßig geboten und lange überfällig“.

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