Politik: Kein Einspruch

Gleneagles - Beim G-8-Gipfel in Schottland hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Ungleichgewichte in den Ölmärkten und die fehlende Transparenz von Hedgefonds kritisiert. Er eröffnete die Arbeitssitzungen des Treffens mit einem Referat zur Weltwirtschaft, das nach Angaben der Bundesregierung auf keine Gegenrede stieß. Die USA forderte er darin auf, die angekündigte Reduzierung ihres Haushaltsdefizits anzugehen, und versicherte, dass die Strukturreformen in Europa auf gutem Wege seien.

Schröder unterstrich, dass er die zentralen Gipfelthemen Afrika und Klimaschutz für wichtig halte, aber auch die klassischen Themen eines Weltwirtschaftsgipfels zur Sprache kommen müssten. Nach Angaben seines G-8-Unterhändlers Bernd Pfaffenbach bezifferte er die Spekulationsprämie beim Ölpreis auf bis zu 20 Dollar. Das hieße, dass bis zu einem Drittel des aktuellen Ölpreises ausschließlich durch Spekulation zu erklären wäre. Nach Kalkulationen der Bundesregierung könnte nur ein Dollar weniger beim Rohölpreis im Jahresmittel die Öl- und Gasrechnung Deutschlands um eine Milliarde Euro senken. Schröder stellte erneut die Joint Oil Data Initiative (Jodi) als zentralen Schritt zu mehr Marktransparenz und in der Folge sinkenden Preisen heraus. „Das ist alles auf relativ fruchtbaren Boden gefallen“, sagte Pfaffenbach.

Schröder stellte Hedgefonds nicht grundsätzlich in Frage, warb aber für mehr Transparenz. Nach Angaben Pfaffenbachs ist eine internationale Vereinbarung denkbar, die sich an den strengen amerikanischen Regeln orientiert. „Die deutschen Standards hinken da hinterher.“ Allerdings habe die Bundesregierung Hedgefonds auch erst vor zwei Jahren überhaupt zugelassen.

Neben dem Klimaschutz und der Weltwirtschaft habe sich am ersten Arbeitstag des Gipfels das Thema Welthandel „wie ein roter Faden“ durch die Beratungen gezogen. Die Entwicklungsländer sollten ermutigt werden, miteinander zu handeln. Zudem sollten die Agrarexportsubventionen abgebaut werden. Neben den G-8-Mitgliedern – USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland, Italien, Japan und Kanada – nahmen auch die Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika teil.

Am Rande des Gipfels traf sich Schröder mit den Regierungschefs von Japan, Brasilien und Indien, das sind drei der anderen Staaten, die wie Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. Am Freitag steht die Hilfe für Afrika im Vordergrund. Blair wirbt für eine Aufstockung der Entwicklungshilfe um jährlich 50 Milliarden Dollar.