Politik: Kein Frühling mehr in Damaskus

Der syrische Präsident Bashar al-Assad ist am Sonntag für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt worden. Das offizielle Ergebnis wird zwar erst am Dienstag verkündet, aber über den Ausgang des Referendums gibt es keine Zweifel, da die zwölf Millionen Wahlberechtigten keine Auswahl hatten. Das von der Baath-Partei dominierte Parlament hatte den Sohn des 2000 verstorbenen Hafez al-Assad als einzigen Kandidaten aufgestellt. Im letzten Referendum hatte Bashar al-Assad nach offiziellen Angaben 97,29 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen.

Hatte die Machtübernahme des gelernten Augenarztes zunächst große Hoffnungen auf eine Öffnung des Landes und der politischen Arena geweckt, so scheint es am Ende von Bashar al-Assads erster Amtszeit, als sei der Sohn innenpolitisch in die Fußstapfen seines Vaters getreten. Dieser hatte sich und seine Clique in dem von Coups und Unruhen gezeichneten Land über 30 Jahre lang mit eiserner Hand an der Macht gehalten. Die Angst vor interner, demokratischer Opposition scheint sich bei Bashar al-Assad im Laufe der Jahre gesteigert zu haben. In seiner Antrittsrede hatte der junge Präsident neue politische Freiheiten versprochen.

Doch der sogenannte „Damaszener Frühling“, als sich landesweit Diskussionszirkel gegründet hatten, war nur von kurzer Dauer. Die Versammlungen in Privathäusern wurden aufgelöst, Kritiker wie der Abgeordnete Riad Seif oder der Wirtschaftswissenschaftler Aref Dalila zu Gefängnisstrafen verurteilt. Im vergangenen Jahr wurde dann mit neuen Verhaftungen zum zweiten, massiven Schlag ausgeholt. Vor zwei Wochen wurde der Intellektuelle Michel Kilo, der in Deutschland studiert hat, zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wegen „Verbreitung falscher Informationen, der Schwächung der nationalen Gefühle und sektiererischer Umtriebe“. Kilo hatte die sogenannte „Beirut-Deklaration“ unterzeichnet, die Syrien dazu aufruft, die Unabhängigkeit Libanons zu respektieren. Der Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni erhielt fünf Jahre und der Arzt Kamal Labawani wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er sich in Washington mit Vertretern der Bush-Regierung getroffen hatte. Damit sind nicht nur jegliche politische Reformen ausgeblieben, sondern mittlerweile wird auch der leiseste Protest brutal im Keim erstickt.

Demgegenüber hat Bashar eine zarte wirtschaftliche Öffnung vorangetrieben, die jedoch die steigende Armut und Arbeitslosigkeit großer Teile der schnell wachsenden Bevölkerung nicht aufhalten konnte. Private Banken wurden zugelassen, Mobiltelefone eingeführt, Importe ausländischer Güter erleichtert. Doch von den lukrativen Geschäften profitiert nur eine enge Clique um den Präsidenten. Ausländische Investoren bekommen immer wieder die fehlende Rechtssicherheit zu spüren. So baute der ägyptische Konzern Orascom Telecom das erste Mobilfunknetz mit auf, um dann vom syrischen Partner, einem Cousin des Präsidenten, hinausgeworfen zu werden. Kritiker bemängeln, dass Korruption und Nepotismus unter Bashar al-Assad noch zugenommen hätten.

Außenpolitisch kann Asad bisher als einzigen Erfolg aufweisen, dass er sich im Sattel gehalten hat. Während sein Vater flammende Reden hielt, dann aber pragmatisch agierte und beispielsweise im zweiten Golfkrieg auf Seiten der USA gegen Irak vorging, hat Bashar al-Assad die internationale Isolation seines Landes vorangetrieben. Durch seine Opposition gegen den Irakkrieg, seine Unterstützung der Hisbollah in Libanon und der Hamas in Palästina hat er amerikanische Sanktionen heraufbeschworen.

Noch vor einem Jahr sah es so aus, als ob sich das Regime unter dem starken internationalen Druck möglicherweise nicht mehr lange halten könne. Die USA debattierten im Zuge ihrer damaligen Demokratisierungskampagne in der Region eine Intervention in Syrien, die vorläufigen Untersuchungen des Mordes am libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafiq al Hariri machten Syrien mitverantwortlich. Internationaler Druck und Massenproteste in Libanon zwangen die syrische Armee Ende 2005 zum Abzug aus dem Nachbarland. Doch das andauernde Debakel der USA in Irak und die Stärkung der Hizbollah durch den Krieg im Sommer 2006 gegen Israel haben Assads regionale Position wieder gestärkt.

Ob der syrische Präsident in seiner zweiten Amtszeit mehr zum internationalen Mitspieler werden wird, hängt auch von den Gegenleistungen ab. Wenig deutet dagegen darauf hin, dass er in der Innenpolitik einen Richtungswechsel vollzieht.