Politik: „Kein Funktionsträger wagt den Angriff auf Stoiber“

Wie groß ist der Rückhalt für Edmund Stoiber in der CSU tatsächlich noch?

Die Bevölkerung in Bayern will mehrheitlich den Wechsel. Sie findet in der Rebellin Pauli aus dem Frankenland eine Stimme, doch steht die Mehrheit der Funktionsträger hinter Stoiber. Niemand wagt den offenen Angriff.

Nun ist die CSU-Spitze in die Offensive gegangen: Stoiber soll schon Mitte Januar bei der Klausur der Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth als Spitzenkandidat nominiert werden. Ist das der richtige Schachzug?

Zur persönlichen Machtsicherung Stoibers ist dieser Zug zwingend. Stoiber kann sich das offenhalten, eine zermürbende Diskussion, nicht leisten. Es ist allerdings ein Zeichen von Schwäche, dass ein solcher Kraftakt zu seinem Schutz nötig ist.

Wer spielt jetzt in der CSU die stärkste Rolle, wer bestimmt, wie es weitergeht?

Die zentrale Rolle spielt die Landtagsfraktion. Sie will einen Stoiber-Nachfolger aus ihren eigenen Reihen. Die Strategie des sich mehr und mehr Autorität verschaffenden Fraktionschefs Herrmann dürfte darauf hinauslaufen, Stoibers Spitzenkandidatur noch einmal zu sichern, damit er selbst nach der Hälfte der kommenden Legislaturperiode dessen Erbe antreten kann. Von den Bundespolitikern hätte allein Horst Seehofer mit seinem spezifischen Charisma eine Chance. Er gilt als Stoiber-unabhängig. Seine Chance läge in der schon früher in der CSU praktizierten Machtteilung, die für ihn den CSU-Vorsitz und für Herrmann den Ministerpräsidentenposten vorsähe.

Heißt das, dass mit der vorgezogenen Kür des Spitzenkandidaten Stoiber das Thema Mitgliederbefragung erledigt ist?

Der Pauli-Antrag wird in den CSU-Gremien scheitern. Eine Stärke der CSU lag immer in ihrer Fähigkeit zur Disziplin. Eine Mitgliederbefragung mit ihren Diskussionsverläufen erschütterte das Bild der CSU als „Staatspartei“. Eine Rebellion könnte nur dann ausbrechen, wenn eine der starken Figuren – Herrmann, Seehofer, Beckstein oder Huber – offen als Stoiber-Herausforderer anträte. Aber das tut keiner von ihnen.

Würde ein vorzeitiger Wechsel der CSU bei der Landtagswahl 2008 eher schaden oder eher nützen?

Das käme auf den Kandidaten an. Die CSU sollte sich auf keinen Fall zu sicher fühlen. Sie hat bei der Bundestagswahl in Bayern mit 49,2 Prozent nicht die absolute Mehrheit erreicht. Verlöre die CSU im Freistaat eines Tages die absolute Mehrheit, wäre ihr besonderer Mythos, ihre Dominanz, auch in kultureller Hinsicht, beendet.

Stoiber, der Querulant bei der Gesundheitsreform, Stoiber, der angeschlagene Ministerpräsident – wird der Bayer für die große Schwester CDU zunehmend zur Belastung?

Von einem angeschlagenen Stoiber geht für Merkel keine echte Gefahr mehr aus. Die CSU ist andererseits derzeit nicht mehr die große Hilfe für die CDU. In der Vergangenheit gab es eine interessante Arbeitsteilung, und das war das Erfolgsgeheimnis der Union: Viele haben außerhalb Bayerns die CDU gewählt, weil sie in der CSU eine besonders konservative und kompetente politische Kraft gesehen haben. Dieses Vertrauen in die Kompetenz wurde durch das Hin und Her Stoibers verunsichert.

Kann sich Angela Merkel als CDU-Chefin denn unter diesen Vorzeichen weiterhin aus dem CSU-Streit heraushalten?

Merkel ist zu klug, um sich einzuschalten. Dieses Hineinfunken, das ja auch einmal Helmut Kohl bei einer Nachfolgefrage in Bayern versucht hat, würde eher zu einer Solidarisierung innerhalb der CSU zugunsten Stoibers führen. Denn ihre Eigenständigkeit ist der CSU heilig.

Wie schätzen Sie Merkels derzeitiges Verhältnis zu Stoiber ein?

Trotz des von Stoiber angebotenen Du handelt es sich eher um ein kollegiales, nicht um ein freundschaftliches Verhältnis. Stoiber kämpft um sein politisches Überleben und muss daher auch sein politisches Profil gegenüber der großen Koalition schärfen.

Was bedeutet es für die Parteienlandschaft insgesamt, wenn die CSU nicht mehr der stabile Anker in der Union ist?

Die Unterstützung für die Volksparteien ist insgesamt zurückgegangen. In den 50er und 60er Jahren haben bei starken Wahlbeteiligungen teilweise 90 Prozent die großen Formationen CDU/CSU und SPD gewählt. Jetzt tun das nur noch 70 Prozent der Bevölkerung – bei geringerer Wahlbeteiligung. Die Volksparteien müssen sich überlegen, wie sie sich wieder stärker in der Bevölkerung verankern. Aber die Nachfolgefrage um Stoiber ist nicht von dem Gewicht, dass sie sich auf das Parteiensystem insgesamt auswirken könnte.

Das Gespräch führte Matthias Schlegel.

-