Politik: „Kein Grund für Bündnis“ – Sachsens Grüne sauer auf CDU

Berlin - Grünen-Spitzenkandidatin Antje Hermenau war der Vorstoß von Sachsens CDU-Generalsekretär Hermann Winkler sehr willkommen. „Klarer Kurs statt rot-grün-braunem Chaos“ hatte der der Grimmaer Politiker in einer Wahlkampfannonce getitelt. Und so, wenige Tage vor der Landtagswahl, alle in einen Topf geworfen, die nicht zur in Sachsen allein regierenden CDU gehören. Hermenau gab das Anlass, letzte Zweifel an einem möglichen Bündnis mit der Union zu zerstreuen. „Ich habe keinen Grund, nach der Wahl Schwarz-Grün zu machen“, sagte sie.

Nun nehmen die Grünen in Sachsen ohnehin für sich in Anspruch, aus Fehlern vergangener Wahlen gelernt zu haben. Schwarz-grünen Gedankenspielen wollen sie zumindest vor Wahltagen keinen Raum mehr geben. Der Bundestagsabgeordnete Werner Schulz war 1994 für die Niederlage der Landes-Grünen verantwortlich gemacht worden, weil er kurz vor der Wahl Schwarz-Grün als wünschenswert proklamiert hatte. Damals scheiterten die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde, seitdem überhaupt ist ihnen in keinem Ost-Bundesland der Einzug in ein Parlament gelungen. Für wünschenswert halten es viele Spitzenpolitiker der Grünen dennoch, dass Schwarz-Grün einmal in einem Bundesland möglich wird: Die SPD soll nicht der einzige potenzielle Koalitionspartner bleiben. Spekulationen dazu vor der Thüringen-Wahl im Juni haben den Grünen aber nach gängiger Einschätzung mehr geschadet als genutzt. Auch aus diesem Grund hatten Sachsens Grüne eine Koalition mit der CDU schon vor Monaten ausgeschlossen.

Winkler derweil ruderte nach heftiger Empörung über sein Zeitungsinserat vorsichtig zurück. Eine Gleichsetzung von SPD, Grünen und NPD habe er auf keinen Fall beabsichtigt. Die „prägnante“ Überschrift stelle nur eine „reine Aufzählung“ der Parteien dar.