Politik: Kein Konsens zur Karenz

Berlin - Dass Angela Merkels ehemaliger Kanzleramtschef Ronald Pofalla womöglich zur Deutschen Bahn wechseln will, hat nicht nur ihm eine Menge Ärger eingebrockt. Auch die im Bundestag vertretenen Parteien streiten sich seitdem wieder darüber, ob klare gesetzliche Regeln für den Wechsel von Ministern oder Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft notwendig sind. Ja, meinen Grüne und Linkspartei. Union und SPD hingegen haben sich darauf verständigt, dass sie sich auf eine Selbstverpflichtung des Kabinetts beschränken wollen.

Im Bundestag steht das Thema an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung. Grüne und Linke fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für die Fälle vorzulegen, in denen die angestrebte Tätigkeit eine Interessenverflechtung mit dem zuvor ausgeübten Amt nahelege. „Die Zeit der Selbstverpflichtungen ist vorbei“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Hasselmann. Keiner wolle ausschließen, dass Politiker auch nach einer gewissen Zeit in die Wirtschaft gehen könnten. Aber man müsse den Eindruck vermeiden, dass es hierbei zu „Mauscheleien“ komme. Die Grünen halten eine Karenzzeit von drei Jahren für sinnvoll, so wie die Organisationen Lobbycontrol und Transparency International. Auch die Linke hält den „nahtlosen Wechsel“ von Regierungsmitgliedern für problematisch. Dieses müsse den Eindruck erwecken, sie nutzten das in ihrer Amtszeit erlangte Insiderwissen gegen entsprechende Bezahlung, heißt es in einem Antrag.

Union und SPD planen allerdings nur eine Selbstverpflichtung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte am Dienstag angekündigt, das Kabinett wolle „sehr schnell“ eine Regelung beschließen. Darin sollen Übergangsfristen festgelegt werden, die für alle Mitglieder der Bundesregierung gelten – für Minister ebenso wie für Staatssekretäre. Die Koalitionspartner sind sich allerdings noch nicht einig, wie dieser Übergang aussehen soll. Die Sozialdemokraten sprechen sich dafür aus, dass während einer Karenzzeit von 18 Monaten neue Jobs von Ex-Regierungsmitgliedern von einer Ethikkommission genehmigt werden müssen. Nach Angaben von SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht tendiert die Union zu einer Karenzzeit von sechs Monaten. Die SPD könne sich einen Kompromiss bei zwölf Monaten vorstellen.

Die Union hat sich aber noch nicht auf konkrete Zeiträume festgelegt. Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer bezeichnete es als sinnvoll, mit einer Selbstverpflichtung oder einem Ehrenkodex Transparenz zu schaffen. Dann müsse ein Wechsel auch nicht immer als Skandal erscheinen. Zuletzt hatte der Wechsel von Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden zum Autokonzern Daimler einigen Wirbel ausgelöst. Der CDU-Politiker war im November vergangenen Jahres als Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen zur Daimler AG gewechselt, am Mittwoch wurde er beim Neujahrsempfang des Unternehmens vorgestellt. Cordula Eubel