Politik: Kein Krieg gegen Kinder

Der Ernstfall soll gar nicht erst eintreten: Vor Kämpfen mit Kindersoldaten im Bürgerkriegsland Kongo will die Bundesregierung deutsche Soldaten tunlichst bewahren. Die Rolle der Bundeswehr soll deshalb möglichst auf Unterstützung des EU-Friedenseinsatzes durch Transportleistungen und medizinische Versorgung außerhalb des Landes beschränkt bleiben. Doch das Mandat für die Beteiligung an dem Einsatz, für den der Bundestag am Mittwoch grünes Licht gab, gestattet in einem Ausnahmefall auch den Einsatz im Kongo selbst: Sollte sich die Lage in der Stadt Bunia so zuspitzen, dass UN-Mitarbeiter, zivile Helfer und die Soldaten der Friedenstruppe herausgeholt werden müssen, könnte sich die Bundeswehr auch im Kongo um Nothilfe und Evakuierung bemühen.

Viele Oppositionsabgeordnete stimmten daher dem Antrag nur unter großen Bauchschmerzen zu. Vor allem wegen der möglichen Ausweitung plagten sie große Bedenken. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) versicherte in der Debatte aber, mit dem Einsatz gerate die Bundeswehr nicht auf eine „Rutschbahn“, auf der sie unumkehrbar in den Konflikt hineinschlittere. Am Tag zuvor hatte Struck den Bedenken durch Spekulationen über eine Ausweitung des Mandats neue Nahrung gegeben. Schon vor der Bundestagsdebatte aber stellte er klar, dass die Bundeswehr sich nicht im Konfliktgebiet an dem EU-Einsatz beteiligen solle. Insbesondere solle sie nicht in Kämpfe mit Kindersoldaten verwickelt werden: „Unsere Soldaten sind dafür nicht ausgebildet, und ich will sie auch nicht dafür ausbilden lassen, auf mit Drogen voll gepumpte Kindersoldaten schießen zu müssen, um sich selbst zu verteidigen“, sagte er.

Die Opposition machte denn auch deutlich, dass sie nur einen eng begrenzten Einsatz unterstützen wolle, der wirklich wie vorgesehen zum 1. September ende. „Unsere Zustimmung für eine Ausweitung hätten sie nicht“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker monierte, es fehle ein „vernünftiges, ausgewogenes Konzept“ als Grundlage des Einsatzes. Wie auch die FDP kritisierte er noch einmal, dass die EU den Einsatz alleine führen und nicht auf die Strukturen der Nato zurückgreifen wolle. Außenminister Joschka Fischer räumte ein, die Entscheidung zur Entsendung sei „alles andere als einfach“, und wies den Vorwurf zurück, das militärisch selbstständige Handeln der EU sei gegen das transatlantische Bündnis gerichtet: „Niemand intendiert, daraus eine Alternative zur Nato zu machen.“ Der Außenminister betonte, dass neben humanitären auch politische Gründe für das Eingreifen sprächen: Europäische Sicherheitsinteressen seien berührt, wenn der Nachbarkontinent Afrika damit beginne, Instabilität zu exportieren.

Redner von Union und FDP warfen der Regierung vor, sie habe ebenso wie die EU Afrika systematisch vernachlässigt und keine politischen Konzepte für den Umgang mit dem Krisenkontinent erarbeitet. „Sie tummeln sich in allen Ländern dieser Erde, aber nicht in Afrika“, sagte der FDP-Abgeordnete Günther Nolting an die Adresse Fischers. Abgeordnete der Grünen verlangten in Sondervoten einen sofortigen Stopp von Abschiebungen in den Kongo.