Politik: Kein Prozess gegen Bremer SPD-Mann

Bremen - Die Bundesanwaltschaft hat es abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren gegen den Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jürgen Pohlmann wegen angeblichen Kontakts zu einer westdeutschen DDR-Partisaneneinheit einzuleiten. Der „allenfalls in Betracht kommende“ Straftatbestand der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken wäre längst verjährt, sagte ein Behördensprecher dem Tagesspiegel. Wegen dieses Verfahrenshindernisses habe die Bundesanwaltschaft gar nicht geprüft, ob der heute 55-Jährige mit der „Gruppe Ralf Forster“ zu tun hatte. Der einstige DKP-Sekretär Pohlmann, der heute im Vorstand der Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion sitzt, war durch Akten der Stasiunterlagenbehörde in den Verdacht geraten, er habe etwas mit der streng geheimen Sabotageeinheit zu tun gehabt, die den Auftrag hatte, im Spannungs- oder Kriegsfall Sabotageakte in der Bundesrepublik zu verüben und notfalls auch Gegner umzubringen. Pohlmann selbst erklärte eidesstattlich, er habe damals noch nicht einmal von der Existenz dieser Gruppe gewusst. stg