Politik : Kein Recht auf Homo-Ehe in Frankreich

Hans-Hagen Bremer

Paris - Das oberste französische Gericht hat am Dienstag die erste und bisher einzige in Frankreich geschlossene Homosexuellen-Ehe definitiv annulliert. „Nach dem bestehenden Recht ist eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich“, wies der Kassationshof die Klage von Stéphane Chapin und Bertrand Chapentier ab, die 2004 von Bürgermeister Noel Mamère in Bègles bei Bordeaux standesamtlich getraut worden waren. Ihre Ehe war bereits in allen Vorinstanzen für ungültig erklärt worden. Die Kläger wollen jetzt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.

Er sei von dem Urteil nicht überrascht, erklärte der Grünen-Politiker Mamère. Er habe mit der Trauung eine Debatte über die Legalisierung der Homosexuellen-Ehe auslösen wollen. Der Code Civile, das französische Bürgerliche Gesetzbuch, schreibe nicht ausdrücklich vor, dass eine Eheschließung nur zwischen Personen verschiedenen Geschlechts möglich sei, hatte er 2004 argumentiert. Die Regierung suspendierte ihn damals einen Monat lang vom Amt.

Das oberste Gericht bestätigte jetzt die von der Regierung vertretene Auffassung, dass der Unterschied der Geschlechter Voraussetzung für Eheschließungen sei, auch wenn dies nicht explizit im Gesetz stehe. Es liege jetzt am Gesetzgeber, das bestehende Recht weiterzuentwickeln, erklärte der Kassationshof. Im laufenden Präsidentschaftswahlkampf hat die Frage der Homosexuellen-Ehe wie auch die des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare bisher nur eine Nebenrolle gespielt. Während die sozialistische Kandidatin Ségolène Royal sowie die Bewerber anderer Linksparteien die Legalisierung befürworten, lehnen dies der konservative Kandidat Nicolas Sarkozy sowie der Zentrist Francois Bayrou ab. In Frankreich gibt es seit 1999 den Zivilen Solidaritätspakt (PACS), der unverheirateten und homosexuellen Paaren bis auf Adoptionen und Erbschaften eheähnliche Rechte garantiert.

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