Politik: Kein Rückruf unter dieser Nummer

Berlin – So ganz mag er den verlockenden Gedanken noch nicht aufgeben, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein zu werden. Peter Harry Carstensen will den „Auftrag zur Regierungsbildung“ wahrnehmen und Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern führen. „Es wäre fatal, wenn es eine Koalition der Verlierer geben würde“, sagt der große Nordfriese am Montag nach der Präsidiumssitzung der CDU. Er habe schon „einigen auf die Mailbox gesprochen“, sagt Carstensen. Die Reihenfolge der Gespräche wolle er davon abhängig machen, „wer als erstes zurückruft“, flachst der CDU-Mann.

Dass die Chancen auf ein Bündnis mit der dänischen Minderheitspartei SSW gering sind, räumt er dabei ein. Zu groß sind allein die Differenzen in der Schulpolitik, welche die SSW zu einem zentralen Thema erklärt hat. „Das läuft auf eine große Koalition hinaus, die von Peter Harry Carstensen geführt wird“, sagt er, leicht ironisch. Ministerpräsident in einer großen Koalition von CDU und SPD werden zu wollen, würde freilich voraussetzen, dass Heide Simonis freiwillig abdankt. „Das ist eine schwierige Aufgabe“, sagt Carstensen und grinst.

Aber auch ohne einen Regierungswechsel in Schleswig-Holstein sind die CDU-Oberen an diesem Montag äußerst zufrieden. „Ein grandioses Wahlergebnis“, lobt CDU-Chefin Angela Merkel. Umso mehr, als die Umfragen in den letzten Tagen anderes erwarten ließen. Sogar in der eigenen Partei hatten viele dem manchmal etwas tollpatschigen Carstensen nicht unbedingt einen Wahlsieg zugetraut. „Wir hatten uns unter Umständen auf ein anderes Ergebnis eingestellt“, formuliert CDU-Präside Karl-Josef Laumann etwas verklausuliert.

Carstensen gibt sich am Montag nach der Präsidiumssitzung redlich Mühe, kein schlechter Verlierer zu sein. Der Forderung der FDP, wegen des knappen Wahlausgangs die Stimmen erneut auszählen zu lassen, schließt er sich nicht an. Ganze 745 Stimmen haben CDU und FDP nach Angaben des Landeswahlleiters für die Regierungsmehrheit gefehlt. Carstensen kommentiert: „Nur weil ich nicht zufrieden bin, habe ich keine Veranlassung, nachzählen zu lassen.“

Für Merkel hat das Ergebnis in Schleswig-Holstein – die CDU ist stärkste Partei im Kieler Landtag geworden – eine Signalwirkung auch für Nordrhein-Westfalen und für die Bundestagswahlen 2006. In jedem anderen Bundesland ohne den Sonderfall SSW hätte es zum Machtwechsel durch Union und FDP gereicht, rechnet die CDU-Chefin vor. Die Wahl in Schleswig-Holstein habe gezeigt, dass die Union mit Sachthemen und Geschlossenheit Erfolge erzielen könne.

Das gute Wahlergebnis hat nicht zuletzt auch der CDU-Chefin genutzt. „Die CDU ist gestärkt. Das gilt auch für die Vorsitzende“, attestiert ihr selbst Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der nicht immer als größter Fan der CDU-Chefin gilt. Parteifreunde wie Christoph Böhr sehen nach diesem Erfolg in Schleswig-Holstein sogar schon die Kanzlerkandidatenfrage entschieden. „Wir werden das in diesem Jahr besiegeln“, prophezeit der CDU-Vorsitzende aus Rheinland-Pfalz.