Politik: Kein sofortiger Truppenabzug aus dem Irak

Washington - Das US-Abgeordnetenhaus hat einen sofortigen Abzug der Truppen aus dem Irak mit der überwältigenden Mehrheit von 403 zu 3 Stimmen abgelehnt und Hoffnungen auf einen Strategiewechsel gedämpft. Präsident George W. Bushs Republikaner hatten den Antrag, der gegen ihre Überzeugungen steht, überraschend für die Demokraten eingebracht, um diese vorzuführen. Die meisten Kriegsgegner trauten sich nicht, für die Vorlage zu stimmen.

In den Tagen zuvor war der öffentliche Druck auf die Bush-Regierung gewachsen, Pläne für einen schrittweisen Rückzug vorzulegen. Die Forderung nach einem Zeitplan hatte der Senat abgelehnt – die Republikaner haben in beiden Parlamentskammern die Mehrheit. Aber parteiübergreifend verlangte der Senat eine Rückzugsstrategie. Emotionaler Höhepunkt der öffentlichen Debatte vor der Thanksgivingpause war der Auftritt des demokratischen Abgeordneten und Vietnam-Veteranen John Murtha, der fast unter Tränen einen Abzug in den nächsten sechs Monaten forderte. Nach mehreren Besuchen im Irak sei er überzeugt, dass die US-Truppen dort eher Teil des Problems als Teil der Lösung seien. Was sie militärisch leisten können, sei erreicht. Ihre Anwesenheit provoziere weitere Anschläge. Für den Widerstand gebe es nur eine politische, keine militärische Lösung. Die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit müsse nun die irakische Regierung übernehmen. Für diese Strategie eines langsamen Rückzugs gibt es große Sympathie.

Präsident Bush griff in mehreren Reden während seiner Asienreise und zuvor in den USA die Idee eines sofortigen Abzugs scharf an. Das führe in die Katastrophe. Wer das fordere, falle den Truppen in den Rücken und betreibe den Ausverkauf der Sicherheit Amerikas. Zum Erntedankfest – Thanksgiving ist am kommenden Donnerstag – zeigt Amerika traditionell besondere Solidarität mit seinen Truppen. In dieser Atmosphäre war ein Votum für den sofortigen Abzug kaum denkbar. Auch Murtha stimmte dagegen.