Politik : Kein Truppenrückzug aus dem Kosovo

Verteidigungsminister Jung hält Zeit nicht für reif / EU-Treffen in Wiesbaden

Thomas Gack

Wiesbaden - Die Europäische Union will die internationale militärische Präsenz auf dem Balkan nach und nach durch zivile Sicherheit ersetzen. Die EU-Verteidigungsminister haben am Donnerstag bei ihrem informellen Treffen in Wiesbaden zum ersten Mal die Details des Vier-Stufen-Plans zum Abzug der Eufor-Truppen aus Bosnien-Herzegowina beraten. Im Grundsatz ist die Verringerung der EU-Truppen schon seit Ende vergangenen Jahres beschlossene Sache. Inzwischen mehren sich jedoch auch die Stimmen, die vor einem zu schnellen Rückzug aus der nach wie vor durch ethnische Konflikte gefährdeten Region warnen.

Derzeit garantieren rund 6500 Soldaten der EU-Friedenstruppe in Bosnien die Einhaltung des Dayton-Friedensabkommens zwischen Serben, Kroaten und muslimischen Bosniaken von 1995. Die Friedensmission „Althea“ im Auftrag der Vereinten Nationen (UN) ist die größte militärische Operation der EU. Die Europäische Union hat die Mission 2004 von der Nato übernommen.

Inzwischen habe sich die Lage auf dem Westbalkan jedoch stabilisiert, waren sich die EU-Regierungen Ende vergangenen Jahres im Grundsatz einig. Deshalb könne man die seit über zehn Jahren aufrechterhaltende Truppenpräsenz allmählich abbauen. Die Europäische Union wird in einem ersten Schritt 3500 Soldaten, darunter 350 Bundeswehrsoldaten, aus Bosnien-Herzegowina abziehen. Darauf verständigten sich die EU-Verteidigungsminister am Donnerstag in Wiesbaden. Zu Afghanistan vereinbarten die Minister, die dortige Polizei-Operation weiter voranzutreiben.

Mit Blick auf den Balkan äußerte sich Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung in Wiesbaden insgesamt vorsichtig: Der Truppenabzug müsse an „die allgemeine Lage angepasst“ vorgenommen werden. Die gegenwärtig ruhige Situation in Bosnien-Herzegowina könne, so meinen Balkankenner, jedoch von der unberechenbaren Entwicklung im Kosovo sehr schnell wieder verändert werden. Die EU-Verteidigungsminister sprachen sich am Donnerstag deshalb zwar grundsätzlich dafür aus, auf lange Frist Soldaten durch Polizisten und zivile Sicherheitskräfte zu ersetzen. Für einen Truppenabzug aus dem Kosovo sei die Zeit aber noch nicht reif. „Es wäre ein völlig falsches Signal, darüber in der nächsten Zeit zu reden,“ sagte Jung. Zunächst müsse der Status des Kosovo geklärt werden und ein tragfähiger Kompromiss zwischen Serbien und dem Kosovo zustande kommen. Die 16 000 Kfor-Soldaten der Nato müssen bereit sein, Ruhe und Ordnung auch gegen den Widerstand radikaler Kräfte durchzusetzen, die für eine komplette Abtrennung des Kosovo von Serbien kämpfen und deshalb die im Plan des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari vorgesehene Teilunabhängigkeit ablehnen.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar