Kein Wandel in Sicht: Tokajew bleibt Präsident im autoritär regierten Kasachstan

In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan an der Grenze zu China hat Übergangspräsident Kassym-Schomart Tokajew die Wahl zum Staatsoberhaupt wie erwartet gewonnen. Die Wahlkommission sprach dem 66-Jährigen am Montag 70,76 Prozent der Stimmen zu. 

Der 66-Jährige hatte erst im März die Nachfolge von Langzeitherrscher Nasarbajew angetreten. Er wollte sich offiziell ins Amt wählen lassen. Tokajew gilt als Vertrauter Nasarbajews, der bei seiner letzten Wahl 2015 noch etwa 97 Prozent holte.

Die Abstimmung am Sonntag war von Protesten überschattet worden. Die Opposition galt als chancenlos. Rund 500 Regierungsgegner wurden festgenommen bei nicht genehmigten Kundgebungen. Es waren die größten Proteste seit Jahren. Viele Menschen in dem ölreichen Steppenstaat klagen über Korruption und soziale Missstände.

Bei den Protesten wurden Hunderte Menschen festgenommen. Das Innenministerium nannte der Staatsagentur zufolge die Zahl von etwa 500 Festgenommenen. Nicht genehmigte Kundgebungen habe es in der Hauptstadt Nur-Sultan (früher Astana) und in Almaty gegeben. Die Demonstranten hätten versucht, die Lage am Wahltag zu destabilisieren. Von mehreren Tausend Demonstranten war die Rede.

Im Kurznachrichtendienst Twitter wurden Bilder und Videos verbreitet, auf denen zu sehen war, wie die Polizei gegen Protestierende vorgeht. Zu sehen ist ein massives Polizeiaufgebot und wie sich Menschen gegen ihre Festnahme wehren. Bereits vor Wahl hatte es in dem ölreichen Steppenstaat vereinzelt Proteste gegeben.

Echte Reformen nicht zu erwarten

Die fast zwölf Millionen Wähler konnten unter insgesamt sieben Bewerbern entscheiden. „Man kann das kaum eine Wahl nennen“, sagte Asien-Experte Dijar Autal von der amerikanischen Eliteuniversität Harvard der Nachrichtenagentur dpa. Die wenigen Kandidaten stammten von politischen Parteien, die von der Regierung kontrolliert würden. „Unter Tokajew wird das Land wahrscheinlich genauso autoritär bleiben wie unter Nasarbajew.“

Viele hätten mit der Wahl die Hoffnung auf Veränderungen verbunden, sagte ein Rentner auf dem Weg zum Wahllokal in Almaty. „Echte Reformen wird es aber auch unter Tokajew nicht geben“, sagte er der dpa. „Er ist wahrscheinlich nur ein Übergangspräsident, der einige Dinge in die Wege leiten wird.“

Besonders die jüngere Generation habe genug vom System Nasarbajew, sagte ein 34 Jahre alter Taxifahrer. „Das jetzige System ist korrupt, und die Machtelite bereichert sich immer mehr.“ Er hoffe, der neue Präsident nutzt die Chance und löse das Parlament auf, ändere die Verfassung und ziehe die bisherigen Politiker zur Verantwortung. (dpa)