• Kein „Wie Du mir, so ich Dir“: China warnt Großbritannien vor Sanktionen wegen Hongkong-Gesetz

Kein „Wie Du mir, so ich Dir“ : China warnt Großbritannien vor Sanktionen wegen Hongkong-Gesetz

Die Krise zwischen China und Großbritannien verschärft sich. Nach dem Huawei-Ausschluss mahnt der chinesische Botschafter die Briten zur Vorsicht.

Liu Xiaoming, Chinas Botschafter in London
Liu Xiaoming, Chinas Botschafter in LondonFoto: Imago

China hat Großbritannien wegen des in Hongkong umstrittenen Sicherheitsgesetzes vor Sanktionen gegen seine Regierungsbeamten gewarnt.

„Wenn die britische Regierung soweit geht, Sanktionen gegen chinesische Bürger zu verhängen, dann wird China sicher konsequent darauf antworten“, sagte Chinas Botschafter in London, Liu Xiaoming, der BBC. „Man hat gesehen, was in den USA geschehen ist. Sie haben chinesische Beamte mit Sanktionen belegt, wir ihre Senatoren, ihre Beamten“, sagte er.

Er wolle dieses „Wie Du mir, so ich Dir“ nicht. Der britische Außenminister Dominic Raab wollte sich nicht zu möglichen weiteren Sanktionen äußern. Aber er schloss auch nicht aus, dass dieses Instrument genutzt werden könne.

Das Ende Juni beschlossene chinesische Sicherheitsgesetz gilt als tiefster Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole, die ihr bei der Übergabe an China nach dem Prinzip „Ein Land - zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten.

Sicherheitsgesetz ist „klare Verletzung“ der Autonomie Hongkongs

Eine Auslieferung Beschuldigter aufs chinesische Festland ist erlaubt. Erstmals soll eine Behörde für Nationale Sicherheit in Hongkong jenseits der Kontrolle örtlicher Behörden arbeiten können. Die Führung in Peking antwortet damit auf die Proteste Hunderttausender Hongkonger gegen Chinas wachsenden Einfluss, die die Sonderverwaltungszone 2019 monatelang lahmgelegt hatten.

Die britische Regierung hatte das Sicherheitsgesetz als „klaren Verletzung“ der Autonomie Hongkongs kritisiert. Premierminister Boris Johnson hatte als Reaktion eine Lockerung der Einwanderungsgesetze für die Bewohner Hongkongs angekündigt, was Peking wiederum als eine „grobe Einmischung“ in seine inneren Angelegenheiten anprangerte.

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Sicherheitsgesetz in Hongkong: Erste 'Terror'-Beschuldigung
Sicherheitsgesetz in Hongkong: Erste 'Terror'-Beschuldigung

Außerdem hat China Großbritannien vor der Stationierung eines Flugzeugträgers im Pazifik gewarnt. Eine mögliche Entsendung der „HMS Queen Elizabeth“ sei ein „sehr gefährlicher Schritt“, der die bereits angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter verschlechtern könnte, sagte der chinesische Botschafter in Großbritannien, Liu Xiaoming, der Zeitung „Times“ vom Samstag.

Mit Blick auf den Austritt Großbritanniens aus der EU gehe er davon aus, dass „Großbritannien immer noch eine wichtige Rolle in der Welt spielen will“, wird der Diplomat weiter zitiert. „Das ist nicht der richtige Weg, um eine wichtige Rolle zu spielen“, fügte er hinzu. Er warnte London davor, sich mit den USA gegen China zu verbünden.

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Die „Times“ hatte vor wenigen Tagen berichtet, die britische Regierung erwäge, den Flugzeugträger im Rahmen einer internationalen Allianz gegen China „im Fernen Osten“ zu stationieren. Bei einer Umsetzung der Pläne würde das Kriegsschiff an militärischen Übungen mit Japan und den Vereinigten Staaten teilnehmen, hieß es.

Für weitere Spannungen zwischen London und Peking sorgt der Ausschluss des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei vom weiteren 5G-Ausbau in Großbritannien, den die britische Regierung am Dienstag verkündet hatte. Ab Ende dieses Jahres dürfen Mobilfunkanbieter demnach keine 5G-Ausrüstung mehr von Huawei kaufen. Alle bereits verwendeten Komponenten des chinesischen Herstellers sollen bis zum Jahr 2027 aus dem Netz entfernt werden. (Reuters, AFP)

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