Biden von Briefings ausgeschlossen: Republikanischer Senator will Geheiminformationen an Trump vorbeischleusen

Nach seiner Abwahl als Präsident der USA versucht Donald Trump, seinem Nachfolger Joe Biden das Leben schwer zu machen, wo er nur kann.

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Nach dem Einreichen von Klagen gegen die Auszählung von bereits abgegebenen Stimmen, der Organisation von Massenveranstaltungen zur Aufwiegelung seiner Anhänger gegen angebliche Wahl-Rechtsbrüche sowie dem gewohnten Störfeuer auf Twitter schlägt er nun die nächste Volte: Laut einem Bericht der „Washington Post“ hat Trump auch hochrangige Regierungsmitarbeiter angewiesen, die Zusammenarbeit mit dem Übergangsteam des designierten Präsidenten Joe Biden bewusst zu blockieren.

Im Fokus steht dabei vor allem der Zugriff auf das „Presidential Briefing“, ein Kompendium neuester Geheimdiensterkenntnisse der Regierung. Juristisch hat Biden darauf zwar keinen Anspruch. Diese Handhabe von abgewählten Präsidenten gegenüber ihrem Nachfolger ist jedoch seit mindestens 1968 Usus.

Nun hat daher der republikanische Senator James Lankford aus Oklahoma Trump ein Ultimatum gestellt. Lankford will zugunsten Bidens eingreifen, falls die Regierung dem designierten Präsidenten bis Freitag keinen Zugang zu den täglichen Geheimdienstbesprechungen des Präsidenten gewährt.

„Es ist kein Nachteil, wenn er in der Lage ist, die Briefings zu erhalten“, sagte Lankford dem Radiosender KRMG. Er fügte hinzu, dass er selbst im Aufsichtskomitee des Senats sitze und sich dem Thema in dieser Funktion bereits angenommen habe.

Im Zweifel will Lankford offenbar die Geheimdienstinformationen an Trump vorbeischleusen und Biden selbst zur Verfügung stellen. Der Republikaner aus Oklahoma sagte, er werde notfalls einspringen. Seine Begründung: „Das muss geschehen, damit unabhängig vom Ausgang der Wahl, wie auch immer sie verlaufen wird, derjenige für diese eigentliche Aufgabe bereit ist.“ Gemeint ist damit die Aufgabe als US-Präsident.

In den USA wächst aktuell die Sorge, dass die Weigerung Trumps die Wahl anzuerkennen die nationale Sicherheit der USA gefährdet. Hintergrund ist, dass die neue Regierung dadurch unzureichend darauf vorbereitet sein könnte, mit aktuellen Bedrohungen umzugehen. Die „New York Times“ geht davon aus, dass dies bereits der Fall ist. Und zwar vor allem, weil Biden von „Presidential Briefings“ ausgeschlossen wird.

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Biden erhält bislang dazu erst Zugang, wenn Trumps Regierung die Wahl anerkennt. Das will der Noch-Präsident erst tun, wenn die sogenannte General Services Administration (GSA) die Wahl betätigt. Und die durch Trump eingesetzte GSA-Chefin Emily Murphy weigert sich, entsprechende Papiere zu unterzeichnen, die seinem Team Zugang zu Beamten und Informationen der Behörde ermöglichen. Und so wird Bidens Team weiter abgewiesen.

Dabei hatten die Beamten eigentlich bereits Übergabe-Briefings für Bidens Leute vorbereitet und ihnen sogar eigene Büroräume eingerichtet. „Uns wurde gesagt: Ignorieren Sie die Medien, warten Sie, bis es offiziell von der Regierung kommt“, sagte ein hoher Verwaltungsbeamter der „Washington Post“.

Ein sonst über Jahrzehnte üblicher formeller Austausch zwischen Mitarbeitenden der scheidenden und der zukünftigen Regierung findet damit nicht statt. Alle formellen Briefings zu Projekten, Budgets, Krisenherden oder schlicht dem Tagesgeschäft in den Behörden sind gestrichen. Damit behindert Trump aktiv die Machtübernahme.

Die damit einher gehenden Ungewissheiten dürften negative Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben. Zudem wird die Bewältigung der Coronakrise erschwert, die aktuell durch die etwaige Verteilung eines Coronavirus-Impfstoffs noch einmal besonders in den Fokus geraten ist.

Konkret werden Bidens Team dem dem Zugriff auf das „Presidential Briefing“ diese Möglichkeiten vorenthalten:

• Zugang zum sogenannten Übergangsgeld von 10 Millionen Dollar. Biden müsste davon eigentlich 6,3 Millionen erhalten.
• Teilnahme an Besprechungen des Außenministeriums mit ausländischen Staats- und Regierungschefs.
• Zugang zu Geheimdienstinformationen, beispielsweise der CIA.
• Vollumfassender Schutz durch den Secret Service: Biden erhält zwar als ehemaliger Vize-Präsident einen gewissen Schutz. Zudem hat der Secret Service jetzt als Reaktion auf den Wahlausgang eine erweiterte Flugverbotszone über Bidens Haus in Delaware eingerichtet. Doch aktuell wird ihm der gezielte und sehr aufwendige Schutz durch die „Presidential Protection Devision“ versagt, der bisher gewählten Präsidenten schon vor ihrer Amtseinführung zugestanden wurde.

© Loren Elliott/REUTERS

Biden erwägt laut „Washington Post“ nun seinerseits rechtliche Schritte gegen die ihrerseits klagefreundliche US-Administration von Trump. Die juristischen Möglichkeiten gegen Trumps Taktik der Verzögerung bei der Amtsübergabe würden geprüft, heißt es. Zwar hat sich das Team der Demokraten offenbar seit Wochen auf die Möglichkeit vorbereitet, dass Trump eine friedliche Machtübergabe mitnichten vorantreiben würde.

Doch nun scheinen Bidens Leute laut den Medienberichten zunehmend beunruhigt darüber zu sein, dass die Amtsübergabe sehr in die Länge gezogen und aktiv behindert wird. Schließlich haben laut US-Medienberichten leitende politische Angestellte in Trumps Auftrag ihre verbeamteten Mitarbeiter ganz gezielt dazu angewiesen, alle Anfragen des Biden-Teams zu einer Kooperation abzublocken.

So greift das Team der Demokraten jetzt auf einen eigenen Notfallplan zurück. Dieser sieht vor, bereits aus den Behörden ausgeschiedene hohe Beamte zu bitten, mit ihrem Wissen den Übergang zu einer neuen Administration zu beschleunigen und so zu erleichtern: Das 78-jährige Polit-Schlachtross Biden setzt also auf die Hilfe weiterer Veteranen vom Capitol Hill.