Politik: Kein Zuschuss mehr für Rentner bei Pflegeversicherung? Ministerium: Entscheidung offen Experten für „Solidarbeitrag“

Berlin. Die Bundesregierung erwägt offenbar, den Bundeszuschuss zu den Pflegebeiträgen der Rentner zu streichen. Das Sozialministerium wollte einen entsprechenden Bericht der „Bild“ am Donnerstag weder bestätigen noch dementieren. Die 19,5 Millionen Rentner in Deutschland müssten dann in Zukunft den vollen Satz in Höhe von 1,7 Prozent der Rente allein tragen. Der Bund könne so etwa 1,6 Milliarden Euro jährlich sparen, die er derzeit an die Pflegeversicherung zuschießt, hieß es in der Zeitung. In den vergangenen Tagen hatten SPD-Politiker bereits gefordert, Rentner sollten einen höheren Anteil an ihren Krankenkassenbeiträgen übernehmen.

„Entscheidungen sind nicht gefallen“, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater. Sie sollten auch nicht unter Zeitdruck gefällt werden. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) lasse derzeit prüfen, wie das Ziel stabiler Beiträge in den Sozialversicherungen im kommenden Jahr erreicht werden könne.

Über einen „Solidarbeitrag“ der Rentner zur Pflegeversicherung denkt auch die Rürup-Kommission nach, die noch im Juni ein Konzept zur Reform des jüngsten Sozialversicherungszweigs vorlegen will. Mitglieder des Expertengremiums begründen dies damit, dass Rentner trotz kurzer Beitragszeiten den vollen Leistungsanspruch der Versicherung hätten, die erst 1995 eingeführt worden ist. Jüngere Menschen sollten zudem eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung wie bei der Riester-Rente abschließen.

Kommissionschef Bert Rürup sagte jedoch dem Tagesspiegel, dass sich „alle Sparanstrengungen darauf richten müssen, die Lohnnebenkosten zu senken und für Generationengerechtigkeit zu sorgen“. Es sei nicht Aufgabe der Kommission, konjunkturbedingte Steuerausfälle auszugleichen. Auch aus der Grünen-Fraktion hieß es, dass es bei der Reform der Sozialversicherung nicht darum gehen könne, kurzfristig den Haushalt zu sanieren. Stattdessen sollten Beiträge gesenkt werden.

Ende 2001 waren 2,04 Millionen Menschen pflegebedürftig, etwa 1,2 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Gut zwei Drittel von ihnen waren Frauen.