Politik: Keine Adventsgaben für Kiel

Berlin - Bleiben Kanzlerin und Vizekanzler bei ihrer Strategie, dann werden an diesem Sonntagabend zwei Männer mit leeren Händen und wahrscheinlich betretenen Gesichtern von Berlin in Richtung Kiel reisen: der schleswig-holsteinische CDU-Regierungschef Peter Harry Carstensen und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. Beide haben mehr als deutlich ihre Zustimmung zum schwarz-gelben Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat am kommenden Freitag davon abhängig gemacht, dass der Bund den Ländern einen Ausgleich für die Einnahmeverluste zahlt, die das Steuersenkungs-Gesetz nach sich ziehen wird. Mit Angela Merkel und Guido Westerwelle wollen sie den Streit nun im Kanzleramt ausfechten.

Nach der Kanzlerin hat nun auch FDP-Chef Westerwelle dem Ansinnen, das von mehreren CDU-regierten Ländern verfolgt (allerdings weniger forciert) wird, eine Absage erteilt. Es werde keine Zugeständnisse zur Kompensation der mit dem Gesetz verbundenen Steuerausfälle geben, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er gehe stattdessen davon aus, dass man die Länder mit guten Argumenten gewinnen werde.

Eines davon trug Westerwelle auch gleich selbst vor. Und wies damit die Kritik des Bundesrechnungshofs und der Wirtschaftsweisen an den geplanten Steuersenkungen zum Jahresanfang entschieden zurück. „Wenn es nun zum ersten Mal seit Jahren um die Entlastung von Familien und die Stärkung des Mittelstandes geht, wird ein empörter Veitstanz aufgeführt“, sagte Westerwelle. „Gut situierte Intellektuelle und verbeamtete Experten“ hätten hingegen geschwiegen, als noch von der alten Regierung „Milliarden Euro per Abwrackprämie in alte Autos gesteckt oder zu General Motors getragen“ worden seien.

Vorschläge der Länder-Regierungschefs zur Neuberechnung der Mehrwertsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern oder einen neuen Verteilungsschlüssel bei der Finanzierung der Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern hatte der Bund in den letzten Wochen immer abgelehnt. Einzig Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte den Ländern angeboten, ihnen mehr als geplant bei den Bildungsinvestitionen zu helfen. asi