Politik: Keine Angst vor Schmuddelkindern

Es ist in Wahrheit längst kein Tabu mehr, und doch wirkt es wie eine kleine Sensation: Ausgerechnet CSU-Chef Edmund Stoiber spricht aus, dass Schwarz-Grün für die Union eine Koalitionsmöglichkeit sein könnte. „Die Differenzen sind nach wie vor groß“, sagte Stoiber dem Magazin „Stern“. „Aber die CDU muss von Land zu Land entscheiden, weil sich auch die Grünen ganz unterschiedlich entwickelt haben.“ Es folgen lobende Worte über neue pragmatische Führungsleute, die ihre bürgerliche Herkunft nicht verleugneten, kurz: „A priori zu sagen, Koalitionen mit den Grünen dürfen nicht sein, weil das Schmuddelkinder seien, ist nicht meine Auffassung.“

Die der meisten anderen Unionsspitzen übrigens auch nicht. Bloß sagt das nicht jeder. Was also hat Stoiber zu dem Bekenntnis bewogen? Eine taufrische Umfrage aus Hamburg ist bei der Motivsuche hilfreich. Nach Erkenntnis der Demoskopen von Infratest dimap könnte die Bürgerschaftswahl am 29. Februar mit einem Patt enden: CDU und Rot-Grün kämen jeweils auf 45 Prozent, alle anderen blieben draußen. Stoiber, so sehen das Parteifreunde, hat wohl vorbeugend seinen Segen gegeben, falls CDU-Spitzenmann Ole von Beust ein Bündnis mit den „Schmuddelkindern“ einer großen Koalition vorziehen sollte. Und auch in anderen Ländern – NRW, Thüringen, Sachsen – könnte ja demnächst eine schwarz- grüne Option sinnvoll erscheinen.

Doch schwingt bei Stoibers Bekenntnis ein zweites Motiv mit. Das „Stern“-Interview dreht sich vorrangig um die Bundespräsidentenfrage. Stoiber richtet versöhnliche Signale an die FDP: Wenn man als Vorbereitung auf den Machtwechsel 2006 einen „gemeinsamen bürgerlichen Kandidaten“ wolle, müsse die Union auf die FDP Rücksicht nehmen. Doch Stoiber warnt auch: Wer in der FDP einen eigenen Bewerber mit Hilfe von Rot-Grün wählen wolle, meine es nicht gut mit den Liberalen, sondern würde ihre Zukunft „erheblich verdüstern“. Denn „nur an der Seite der Union“ führe 2006 der Weg in die Regierung.

Die FDP reagiert unfroh. Die Union irre, wenn sie regierungsgrüne Leisetreterei für Abschied vom Dogmatismus halte, mäkelte Generalsekretärin Pieper. Die Grünen sind auch nicht begeistert: „Schön, dass Herr Stoiber gemerkt hat, dass auch die Grünen sich waschen“, ätzt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Zu Schwarz-Grün gilt aber weiterhin: Dies ist weder eine ideologische Frage, noch stellt sie sich aktuell.“