Politik: Keine Auktion der Laufzeiten von Akw

Berlin - Eine Versteigerung von verlängerten Akw-Laufzeiten kommt für die Bundesregierung derzeit nicht in Betracht. Wie es am Mittwoch in Koalitionskreisen hieß, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einer solchen Versteigerung eine Absage erteilt. Die Vorbereitung und Durchführung sei kompliziert und zeitraubend, hieß es zur Begründung. Mit einer solchen Maßnahme seien Probleme verbunden, die in der Kürze der Zeit nicht zu lösen seien, erklärten die Minister für Umwelt und Wirtschaft, Norbert Röttgen (CDU), und Rainer Brüderle (FDP). Brüderle pochte zunächst auf die Vorlage des Energiekonzepts. Die in der Regierung vereinbarten Fristen müssten eingehalten werden, sagte der FDP-Politiker. Das Konzept soll im Herbst vorliegen. Die Überlegungen zu einer Auktion kämen erst danach in Betracht. „Natürlich ist der Weg einer Versteigerung ein marktwirtschaftlicher Weg“, räumte Brüderle aber ein.

Auch Umweltminister Norbert Röttgen betonte, die Auktion sei lediglich eine Option zur Abschöpfung von Zusatzgewinnen der Versorger bei einer Laufzeitverlängerung. „Es ist ein Gedanke mit Charme, der aber in der Kürze der Zeit nicht in Gesetzesform gegossen werden kann.“ Zunächst solle ohnehin die von der Regierung geplante Brennelementesteuer umgesetzt werden. Zudem habe die Sicherheit der Anlagen absoluten Vorrang, diese sei nicht zu versteigern. Röttgen hatte die Auktion zunächst als interessanten Vorschlag bezeichnet. asi