Keine Diesel- und Benzinmotoren ab 2030: Kritik an Forderungen nach abgasfreien Pkws

Ein möglicher Zulassungsstopp von Verbrennungsmotoren für Pkw ab dem Jahr 2030 stößt auf Ablehnung. Ein Verbot auszusprechen, sagte der CDU- Wirtschaftsexperte und Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Fuchs, halte er für „überzogen“, ohne zu wissen, wie sich die Technik bis dahin weiterentwickelt. Dennoch zeigte sich Fuchs zuversichtlich, dass die deutsche Automobilindustrie bei der Entwicklung emissionsfreier Antriebe weiter vorankommt. „Ich traue der Innovationsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie einiges zu“, sagte er.

Anlass der Debatte sind nicht nur Forderungen der Grünen, ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr neu zuzulassen. Auch eine Stellungnahme des Bundesrates Mitte September hat die Debatte um die Zukunft von Benzin- und Dieselmotoren in Deutschland neu angefacht. Die Länderkammer hatte in der Stellungnahme die EU aufgefordert zu prüfen, wie das System von Abgaben und Steuern europaweit so geregelt werden könnte, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Antriebssysteme neu zugelassen werden können. Die Stellungnahme wurde mit Mehrheit angenommen, was bedeutet, dass auch Landesregierungen mit SPD- und Unionsbeteiligung zugestimmt haben müssen.

"Schädlich, ökologisch, unmöglich"

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erklärte dazu am Sonntag, Politik solle kluge Rahmenbedingungen setzen, aber nicht Technologiefortschritte diktieren oder dem Kunden Entscheidungen vorschreiben. „Die Verkehrswende bedarf langfristiger, internationaler Bemühungen bei Forschung, Wirtschaft und Politik, um nachhaltig umgesetzt zu werden.“ Der Verband warnte vor einem politisch erzwungenen Aus für den Verbrennungsmotor. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte schon in ihrem Anfang September vorgestellten „Integrierten Umweltprogramm 2030“ schärfere CO2-Grenzen gefordert: „Im Jahr 2030 neu verkaufte Pkw sollen emissionsfrei betrieben werden können.“

Auch der Grünen-Bundesvorstand dringt in einem Antrag für den Parteitag im November darauf, von 2030 an keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr neu zuzulassen. Die „Verkehrswende“ sei auch im Interesse der Industrie. Die deutschen Autobauer hätten sich mit dem Festhalten am Verbrennungsmotor in eine Sackgasse manövriert. Bei Elektromobilen hätten Autobauer aus China, Japan und den USA großen Vorsprung. Der Skandal um gefälschte Diesel-Abgaswerte müsse ein „Weckruf“ für die Industrie sein. FDP-Chef Christian Lindner entgegnete: „Die Klimapolitik der Grünen ist dabei, sich komplett vom gesunden Menschenverstand zu verabschieden. Es ist ökonomisch schädlich, ökologisch unnötig und praktisch unmöglich, bereits 2030 komplett auf Verbrennungsmotoren zu verzichten.“