Keine Einigung bei Treffen mit Euro-Finanzministern: Athen lehnt Brüsseler Ultimatum strikt ab

Die Eurokrise spitzt sich wieder gefährlich zu: Ein Krisentreffen am Montagabend, das eigentlich die Lösung im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen europäischen Geldgebern bringen sollte, musste nach nur vierstündigen Verhandlungen ergebnislos abgebrochen werden. Die griechische Regierung hat zum zweiten Mal innerhalb von nur fünf Tagen ein Krisentreffen der Euro-Finanzminister platzen lassen.  Ihr Vertreter Yanis Varoufakis legte erneut sein Veto gegen die Vorschläge der Eurogruppe ein, wie im Schuldenstreit nun verfahren werden soll. In seiner Delegation wurden  die Forderungen der europäischen Geldgeber, die im Verlauf der Krise 240 Milliarden Euro bereitgestellt haben, als „absurd“ bezeichnet.  Gespräche über die geforderte Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms kämen einem „Zeitverlust“ gleich. 

Die  EU-Staaten pochen darauf, dass Athen  einen Antrag stellt, dass das am Monatsende auslaufende Rettungsprogramm  verlängert wird.  In einem  Papier, das dieser Zeitung vorliegt, hätten sich die europäischen Geldgeber „verpflichtet, die im laufenden Hilfsprogramm bestehende Flexibilität vollauszunutzen“, um dem Wunsch der neuen Athener Regierung nach weniger harten Sparauflagen entgegenzukommen. Im Gegenzug dafür hätte diese bereit sein müssen, eine sechsmonatige Verlängerung des laufenden Programms zu beantragen.  Dies lehnte Athen jedoch erneut ab, weil das Ende des laufenden Programms eines der zentralen Wahlkampfversprechen war. 

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Das finnische Parlament löst sich am Freitag auf

„Dieses Programm ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“, sagte Varoufakis. Es seien viele  Änderungen am bestehenden Paket möglich, entgegnete Dijsselbloem: „Wir können diese Grundsatzdiskussion in den nächsten Monaten führen, jetzt aber ist die Zeit dafür zu knapp.“ Eine  Verlängerung ist  nur noch bis Freitag möglich, da mehrere Parlamente – darunter der Bundestag – ihr zustimmen müssten. Sorgen bereitet den Ministern nun vor allem, dass sich das finnische Parlament vor den Wahlen am 19. April bereits an diesem Freitag auflösen will.

Aus diesem Grund setzte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Athen eine Frist bis Freitag, um den Antrag zu stellen: „Ich denke, wir können diese Woche nutzen, aber das ist es dann auch so ziemlich.“ Falls Athen doch noch einen entsprechenden Antrag stellen sollte, würden sich die Euro-Finanzminister am Freitag erneut in Brüssel treffen: „Jetzt liegt es an der griechischen Regierung.“ Diese müsste jedoch, da ein möglicher Verlängerungsantrag noch geprüft werden soll, ihr Hilfsgesuch de facto bereits an diesem  Mittwoch vorlegen.

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Hilfsgesuch führt laut Varoufakis in Sackgasse

Finanzminister Varoufakis lehnte dies umgehend ab, da dies in eine „Sackgasse“ führen werde. Er und seine Regierungen seien jedoch „bereit und willig“, weiter zu verhandeln.   Er habe im übrigen „keinen Zweifel daran, dass die Idee eines Ultimatums in den nächsten Tagen zurückgezogen wird“. In seiner Delegation waren  die Forderungen der europäischen Geldgeber, die im Verlauf der Krise 240 Milliarden Euro bereitgestellt haben, zuvor als „absurd“ bezeichnet worden.  Gespräche über die Verlängerung des bestehenden Programms kämen einem „Zeitverlust“ gleich.

In dem von Griechenland abgelehnten   Papier, das dieser Zeitung vorliegt, hätten sich die europäischen Geldgeber „verpflichtet, die im laufenden Hilfsprogramm bestehende Flexibilität voll auszunutzen“, um dem Wunsch der neuen Athener Regierung nach weniger harten Sparauflagen entgegenzukommen. Im Gegenzug dafür hätte diese bereit sein müssen, eine sechsmonatige Verlängerung des laufenden Programms zu beantragen.