Politik: „Keine Frage der Hautfarbe“

Berlin - Die Bundesregierung hat der Demokratischen Republik Kongo weitere Hilfe bei der Stabilisierung des Landes jenseits der geplanten EU-Militärmission in Aussicht gestellt. „Wir haben Kongo nicht erst in der Debatte über den EU-Militäreinsatz entdeckt“, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) dem Tagesspiegel am Sonntag: „Deutschland hat bislang schon viel dazu beigetragen, in dem Land Schritte in Richtung auf soziale und politische Stabilisierung zu schaffen.“ Die Bundesregierung wolle ihrer Verantwortung auch weiterhin nachkommen.

Mit Kritikern des Einsatzes ging die SPD-Politikerin hart ins Gericht. „Wer behauptet, Afrika sei den Einsatz von Bundeswehrsoldaten nicht wert, spricht einem ganzen Kontinent seine Missachtung aus.“ Nun bestehe die Chance, nach dem Bürgerkrieg mit Millionen von Toten mit den Wahlen in dem Land mehr Stabilität zu schaffen. „Es geht nicht um ein verkürztes Verständnis von deutschen Interessen“, sagte Wieczorek-Zeul: „Es gibt eine humanitäre Begründung für den Einsatz, und das darf jedenfalls keine Frage der Hautfarbe sein.“

Scharf griff die SPD-Politikerin die Behauptung der Linkspartei an, Deutschland wolle in Kongo einen Rohstoffkrieg führen. „Im Augenblick findet in Kongo ein Rohstoffkrieg statt“, sagte die Ministerin mit Blick auf unkontrollierten Abbau und Schmuggel von wertvollen Rohstoffen wie etwa Diamanten und Coltan, das für die Produktion von Mobiltelefonen verwendet wird. „Es geht darum, durch eine weitere Stabilisierung diesen Rohstoffkrieg zu beenden, damit die Gewinne nicht länger in fremde Taschen fließen, sondern endlich für die Armutsbekämpfung und die wirtschaftliche Entwicklung Kongos verwendet werden können.“

Laut der Ministerin soll im Herbst für die Region der Großen Seen ein regionaler Pakt für Frieden und Stabilität geschaffen werden. Dazu soll eine Kommission entstehen, die unabhängig die Produktion und den Export von Rohstoffen kontrolliert und die durch Zertifizierung dazu beiträgt, dass nur noch Rohstoffe aus legalen Quellen aus Kongo exportiert werden können. Die Ministerin hatte Kongo im Oktober vor zwei Jahren bereist und danach Entwicklungshilfe in Höhe von 65 Millionen Euro wieder freigegeben, die zuvor wegen des Bürgerkrieges nicht ausbezahlt worden waren. Im Jahr 2005 sagte die Bundesregierung dem Land dann Hilfe im Wert von rund 24 Millionen Euro zu.

Die Ministerin wies Befürchtungen zurück, wonach der Einsatz in Kongo Deutschland automatisch auch zu einem möglicherweise anstehenden Kampfeinsatz im Sudan verpflichten werde. „Das wollen die Afrikaner gar nicht“, sagte sie. Spitzenvertreter der Afrikanischen Union hätten sie zwar dringend um den Einsatz für Kongo im Rahmen eines präzisen Mandats gebeten, aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass im Darfur-Konflikt nur afrikanische Soldaten eine Lösung bringen könnten.