Politik : Keine Gnade für Horst Köhler Von Axel Vornbäumen

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Es ist kein Geheimnis: Berlins politische Klasse tut sich nicht leicht mit Horst Köhler. Das wird auch seine Auswirkungen haben auf den Falle des um Gnade bittenden ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar. Köhler gilt vielen als eigentümlich sperrig, ja, als einer, der den eingeschliffenen Regeln des politischen Zusammenspiels bisweilen befremdlich unbequem entgegenarbeitet. Entsprechend hölzern wirken die Respektsbekundungen für den Präsidenten, nicht wenige vertreten die Ansicht, Köhler habe mit der wiederholten Weigerung, seine Unterschrift unter Gesetze der Bundesregierung zu setzen, das Land an den Rand einer Verfassungskrise geführt.

Nun schlägt das Imperium zurück. Der ungebetene Ratgeber aus dem Bellevue erhält seinerseits Ratschläge zuhauf. Wieder geht es um eine Unterschrift, nur dass der Präsident sie diesmal lieber bleiben lassen sollte. Wieder scheint, mindestens, eine gefühlte Verfassungskrise in Reichweite, als ob abermals an den Grundfesten des Staates gerüttelt würde.

Keine Frage: Horst Köhler ist im Fall Christian Klar in die Defensive geraten. Das Meinungsbarometer tendiert zu gnadenlos. Selbst nachrangige Figuren wie CSU-Generalsekretär Markus Söder mischen mittlerweile überzeugungsfest auf Augenhöhe mit, als ginge es dabei um einen Volksentscheid. „Undenkbar“ sei Gnade für Klar, sagt Söder, und die Botschaft ist: Da gibt es keinen Spielraum, und schon gar nicht für Horst Köhler!

Was die Sache unerfreulich macht – Söders Instinkt ist intakt: Ganz so frei wie es Köhler von Amts wegen zustünde, ist er bei seiner Gnaden-Entscheidung eben doch nicht. Da ist zum einen das Gedenkjahr zum „Deutschen Herbst“ mit seiner besonderen emotionalen Aufladung, wozu die nun wieder durchdringenden Stimmen der Angehörigen der Opfer gehören. Es gibt die Projektionsfigur Christian Klar, die mit ihrer im Knast verfassten lupenreinen Imperialismuskritik das Fernurteil bestätigt, da sitze ein „unverbesserlicher Terrorist“ in Bruchsal ein, wie Bayerns Innenminister Günther Beckstein sich ausdrückt. Und nun hat auch noch Klars frühere RAF-Genossin Inge Viett, längst in Freiheit übrigens, ein leidenschaftliches Plädoyer der Uneinsichtigkeit verfasst. Wieso, wunderte sich Viett unlängst, „haben nur wir zu den Waffen gegriffen?“

Über all dem könnte Horst Köhler stehen, hätte er das Image eines über den Niederungen schwebenden Richard von Weizsäckers oder das eines sich der Versöhnung verschriebenen Johannes Rau. Nur, Köhler hat das nicht. Er ist ein politischer Präsident, er will das sein. Die Gnadenentscheidung aber kann er nicht im gleichsam luftleeren Raum fällen, längst ist sie eine immens politische. Gnade für Klar hätte deshalb immer auch den Subtext: Ich, Köhler, weiß es besser als ihr alle! Ob er will oder nicht – Köhler, der lange im Amt nach seiner Rolle gesucht hat, ist in der Profilierungsfalle.

Ein seltsames Lehrstück spielt sich da gerade auf der politischen Bühne ab. Es ist ein Kampf in den Köpfen um die Frage, wie viel Gewicht dem Terrorismus von links nach wie vor gegeben werden sollte. Er wird mit einer Heftigkeit geführt, als ginge es um die Deutungshoheit eines historischen Abschnitts, der gleichbedeutend mit der Nazizeit wäre. Wer mitdebattieren will, muss klammheimlichen Sympathieverdacht ausschließen. Jetzt sag: Wie hältst du es mit der RAF? Mag sein, Horst Köhler hat für einen Moment lang gedacht, er käme um diese Frage herum. Dann hätte er geirrt. Dieser Kampf geht weiter.

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