• „Keine Hoheit über das Demonstrationsgeschehen“: Verfassungsschutz hält Rechtsextreme bei Corona-Demos für bisher nicht erfolgreich

„Keine Hoheit über das Demonstrationsgeschehen“ : Verfassungsschutz hält Rechtsextreme bei Corona-Demos für bisher nicht erfolgreich

Rechtsextreme haben bislang keine Dominanz bei Corona-Demos, sagt Verfassungsschutzchef Haldenwang. Am Samstag könne es aber zum „Schulterschluss“ kommen.

Rechte Teilnehmer eines Corona-Protests stehen mit Fahnen, darunter die Flagge des deutschen Kaiserreiches, an der Bundesstraße 96.
Rechte Teilnehmer eines Corona-Protests stehen mit Fahnen, darunter die Flagge des deutschen Kaiserreiches, an der Bundesstraße...Foto: dpa / picture-alliance

Aus Sicht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, ist es Rechtsextremisten bisher nicht gelungen, sich an die Spitze der Bewegung der Corona-Demonstrationen zu setzen. Dass es bei der für Samstag geplanten Demonstration in Berlin - so sie doch stattfinden sollte - aber zu einem „Schulterschluss“ kommen könnte, schließt Haldenwang nicht aus.

„Insbesondere rechtsextremistische Parteien haben in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, sich an diese Spitze der Bewegung zu setzen, haben intensiv für die Teilnahme an diesen Demonstrationen geworben“, sagte der Verfassungsschutz-Chef in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste. Nach der Wahrnehmung des Verfassungsschutzes seien diese Versuche aber „nicht besonders effektiv.“

Rechtsextremisten sei es nicht gelungen, die „Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen“, so Haldenwang. Zwar sehe das BfV bei den Demonstrationen „eine große Anzahl von Menschen, die den unterschiedlichsten Verschwörungstheorien anhängen“, das sei aber alles im Bereich dessen, „was sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt“.

Die geplante Demonstration am kommenden Wochenende in Berlin sei sehr intensiv beworben worden, nicht nur von rechtsextremistischen Parteien, sondern eben auch von der AfD. „Hier wäre es dann möglicherweise zu einem Schulterschluss gekommen, auch von AfD-Anhängern und Rechtsextremisten.“ Man müsse sehen, „ob dieses Verbot hält“, so Haldenwang, „ich nehme an, das wird gerichtlich überprüft.“ (dpa)

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